Was haben die Europaabgeordneten überhaupt für mich getan, werden viele fragen. Für Daimler und BMW haben sie – auf Druck aus Berlin – die CO2-Grenzwerte nach oben korrigiert. Das ging durch alle Medien. Aber für die Bürger? Wer nicht auf Tuchfühlung mit seinem Europaabgeordneten geht, wird kaum von Erfolgen hören ...

Sie ist nicht einmal besonders lang: Netto hat die neue Fassung der Finanzmarktrichtlinie MiFID mit der dazu gehörenden Verordnung MiFIR etwas mehr als 200 Seiten – 200 Seiten allerdings, die zentral sind für die Regulierung der Finanzmärkte in der EU. Geregelt werden soll dort, welche Schutzrechte Anleger genießen – damit sind durchaus auch Riester-Sparer gemeint –, wie die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln eingegrenzt werden kann, welche Sicherheitsmaßnahmen für den Hochfrequenzhandel eingehalten werden müssen, welche Finanzmarktprodukte wo und wie gehandelt werden dürfen, und welche Vorschriften die Händler einhalten müssen. Jede Menge Material also, über das sich Experten stundenlang trefflich streiten können, das aber an vielen Stellen starken Einfluss auf das tägliche Leben von Menschen hat, deutlich an der Finanzkrise und der Nahrungsmittelspekulation.

Nach langem Hin und Her haben sich das Europäische Parlament, EU-Kommission und Rat als Vertretung der Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Position für die Novelle der Finanzmarktrichtlinie MiFID geeinigt. „Die neue MiFID ist ein deutlicher Schritt nach vorn – endlich gibt es auf europäischer Ebene Vorschriften, die die Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen eindämmen ...

Welche Regeln sollen künftig für spekulative Finanzgeschäfte mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen an den europäischen Finanzmärkten gelten? Die Verhandlungen darüber befinden sich nun in der entscheidenden Phase. Grund genug für ein breites Bündnis von NGOs, ein wachsames Auge auf die Finanzpolitiker unter den europäischen Volksvertretern zu werfen! Professionell und beharrlich verfolgen Aktivisten seit über einem Jahr die Verhandlungen über das Regulierungspaket "MiFID/MiFIR II" ...

„Mit der Parlamentsposition zum Hochfrequenzhandel haben wir zumindest eine Notbremse eingebaut: Künftig muss jeder Auftrag mindestens eine halbe Sekunde offen bleiben." Was kaum mehr ist als ein menschlicher Lidschlag, kann den Hochfrequenzhandel empfindlich ausbremsen, wo Aufträge oft innerhalb von Millisekunden durchgeführt und damit winzige Preisunterschiede ausgenutzt werden.

Jürgen Klute: „Herr Ferber versetzt uns mit seinen Änderungsanträgen zur MiFID-Richtlinie in Erstaunen. Im März forderte Markus Ferber noch die verpflichtende Einführung von Positionslimits für Rohstoffmärkte, so dass für Lebensmittelderivate und andere Produkte nur noch bestimmte Mengen pro Händler gehalten werden dürfen. Nun ist bei ihm nur noch von Positionskontrollen die Rede: Börsen und anderen Handelsplätzen erhalten damit das Recht, Limits zu verhängen. Herr Ferber kehrt damit zum alten neoliberale Dogma zurück.

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen ist für die Preisschwankungen auf den Lebensmittelmärkten im globalen Süden mit verantwortlich. Der Kampf gegen den weltweiten Hunger muss somit auch an den Finanzmärkten beginnen. Mit der Überarbeitung der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II und mit der neuen, dazu gehörenden Verordnung MiFIR bietet sich auf EU-Ebene erstmals die Möglichkeit, die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu begrenzen ...

„Es ist schon erstaunlich", erklärt Jürgen Klute, für die Linke im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, „mit welcher Chuzpe die Bundesregierung behauptet, sie wolle die Spekulation mit Lebensmitteln begrenzen – um dann zu sagen, das Mittel der Wahl sei Transparenz." Am Donnerstag will die Regierung einen Antrag vorlegen, der Hedge- und Indexfonds verpflichtet, regelmäßig darüber zu berichten, mit welchen Produkten sie die Lebensmittelpreise auf Berg- und Talfahrt schicken.

Mit dem gestern vorgelegten Vorschlag für die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID muss die EU-Kommission einige Erwartungen erfüllen: Michel Barnier, als Binnenmarktkommissar zuständig, kündigte im Europaparlament an, die Novelle werde sich intensiv mit der Beschränkung der Spekulation auf Nahrungsmittel und Rohstoffe befassen ...

EU-Parlament will mehr Kontrolle über Derivate-Geschäfte Deutlichen Druck auf die Regierungen der Mitgliedsländer hat das Europäische Parlament am Dienstag aufgebaut: Mit einer abgebrochenen Abstimmung über eine Verordnung zur Regulierung bestimmter Derivate wurde dem Ministerrat die Position der Abgeordneten deutlich gemacht ...