Auf der Agenda: Politikverbot für Kurden
- EP
Gegen die Verhängung von Politikverboten gegen wichtige kurdische Persönlichkeiten hat das Mitglied des türkischen Parlaments, Hasip Kaplan, diese Woche Klage beim Europäischen Menschenrechtshof eingereicht. Nach dem 27. Verbot einer kurdischen Partei entwickele sich die Türkei immer mehr zu einem Friedhof der Parteien, bemerkte Kaplan auf einer anschließenden Pressekonferenz im Europäischen Parlament.
Am 20. Januar diskutierte auch das Europäische Parlament den Zustand der Demokratie in der Türkei. Das Verbot der prokurdischen Partei DTP stieß dabei auf breite Ablehnung. Jürgen Klute: "Mit Partei- und Politikverboten nach dem Gießkannenprinzip kann die Türkei die Kurdenfrage nicht lösen. Ein gerechter und dauerhafter Frieden zwischen den verschiedenen Volksgruppen kann nur auf dem Verhandlungsweg gefunden werden - nach dem Verbot der DTP fehlt wieder einmal der Verhandlungspartner. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn der Gerichtshof für Menschenrechte der heute eingereichten Klage die nötige Priorität einräumt." In seiner Rede wies Jürgen Klute auch auf die Defizite an Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten hin.
In Kürze können Sie hier das Video zur Parlamentsdebatte sehen!
