Krise

• Aufruf: Erneuerung Europas

  

  12.03.2015, Jochaim Bischof, Elisabeth Gauthier, Jürgen Klute, David Meienreis, Björn Radke, Axel Troost | Die Europäische Linke hat der Troika-Politik bisher keine einheitliche Position entgegenzusetzen. Um eine solche zu entwickeln, werden gezielte und konzertierte gemeinsame Anstrengungen nötig sein, um die unterschiedlichen Ansätze und Erfahrungen der Länder und Linksparteien Europas auf einen – fürs erste wohl kleinen – gemeinsamen Nenner zu bringen ...

• Regierungserklärung vor dem griechischen Parlament

  

  10.02.2015, Alexis Tsipras | Ich bin mir absolut im Klaren darüber, dass der Weg zu einem wirtschaftlich autarken, sozial gerechten und stolzen Griechenland uns durch die zusammenschlagenden Felsen eines hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozesses führt. Er wird jedoch auch von der Entschlossenheit bestimmt, mit welcher wir die Konfrontation mit den etablierten Missstände in unserem eigenen Land aufzunehmen gewillt sind. Die Konfrontation mit einem Regime politischer und wirtschaftlicher Macht, welches unser Land in die Krise geführt und international in Misskredit gebracht hat. In diesem hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozess wird Griechenland eine positive und katalytische Rolle spielen. Mit dem Ziel:

• Und wenn Syriza die Europäische Union beim Wort nehmen und Griechenlands Schulden prüfen würde?

  

  31.01.2015, Eric Toussaint | Seit in Griechenland für den 25. Januar 2015 Wahlen angekündigt wurden, wird die Möglichkeit, dass Syriza den Wahlsieg davonträgt und eine Regierung bildet, der Öffentlichkeit und insbesondere der in der Eurozone als Bedrohung präsentiert. Jedoch wissen diejenigen, die Alarm schlagen, ganz genau, dass Syriza angekündigt hat, im Fall einer Regierungsübernahme die Schuldentilgung nicht auszusetzen und die Eurozone nicht zu verlassen. Syriza schlägt vor, auf europäischer Ebene die Rückzahlung der Schulden neu zu verhandeln, und möchte, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Dafür verpflichtet sich Syriza, die ungerechten und unsozialen Maßnahmen aufzuheben, die von den früheren Regierungen und der Troika getroffen wurden.

• Dutzende gegen Dreigespann

  27.02.2014, Max Reitner, NEUES DEUTSCHLAND | Während die Troika in diesen Tagen wieder die Finanzen im krisengebeutelten Griechenland prüft, stellen Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihrer Arbeit ein schlechtes Zeugnis aus. Die Austeritäts- und Reformprogramme missachteten die Grundrechtecharta der EU und ignorierten die sozialen Folgen der Sparmaßnahmen. Die Kürzungspolitik, so der Bericht, beschneide Bürgern in den Krisenländern den Zugang zur Gesundheitsversorgung und bedrohe die Tariffreiheit der Sozialpartner.

• „Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden.“

  

  02.02.2014, Jürgen Klute | Die Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das Untersuchungsteam seine letzte von insgesamt vier Delegationsreisen ab. Als Vertreter der Linksfraktion im Untersuchungsteam hat Klute ein Bündel konkreter Forderungen zur schrittweisen Abkehr des verfehlten europäischen Krisenregimes vorgelegt. Klute fordert das EU-Parlament auf, auf dem Klageweg gegen vertragswidrige Klauseln in den Reform-Memoranden vorzugehen.

• Kann (und will) das EU-Parlament der Troika Paroli bieten?

  

  22.01.2014, Karsten Peters | Zahlreiche Anhörungen, Besuche in Irland, Portugal, Griechenland und Zypern: Abgeordnete des Europäischen Parlaments üben heftige Kritik an der Arbeit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission. - Ende vergangenen Jahres entschieden sich die Abgeordneten für die Verfassung eines Untersuchungsberichts zur Arbeit der Troika. Liem Hoang Ngoc und Othmar Karas üben in ihrem Entwurf als zuständige Berichterstatter Kritik daran, „dass die Programme für Griechenland, Irland und Portugal eine Reihe von detaillierten Vorschriften für Reformen des Gesundheitssystems und Ausgabenkürzungen enthalten".

• Troika-Untersuchungsbericht: Zeit für eine Zwischenbilanz

  

  17.01.2014, Fragen: Katja Herzberg, neues deutschland | Im Herbst hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine Untersuchung der Arbeit der internationalen Gläubigertroika begonnen. Was ist das Ziel und warum findet sie jetzt statt? Was kann der Untersuchungsbericht bewirken?

• Karas sieht drei Varianten für Troika-Nachfolgemodell

  14.01.2014, Wiener Zeitung | Immer härter gehen die EU-Abgeordneten mit der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ins Gericht. Während insbesondere Deutschlands Regierung die Maßnahmen der Hilfsgeber stets als unumgänglich bezeichnete, sagt nun der deutsche Europaparlamentarier Jürgen Klute, Mitglied des vierköpfigen parlamentarischen Untersuchungsgremiums, die Kontrolllore hätten Portugal und Zypern die "Pistole an den Kopf" gehalten, damit diese die geforderten Sparmaßnahmen auch durchführen.

• Kontrolle der Kontrolleure: „Troika hielt Zypern die Pistole an"

  13.01.2014, Die Presse | Lobende Worte klingen anders. Die berüchtigte Troika der internationalen Geldgeber von EU, EZB und IWF sieht sich derzeit (wieder einmal) massiver Kritik ausgesetzt – diesmal aber nicht von den betroffenen Krisenstaaten selbst, sondern vonseiten des Europäischen Parlaments. Die Kontrolleure hätten eine „Pistole an den Kopf“ von Portugal und Zypern gehalten, damit diese die geforderten Sparmaßnahmen auch durchführen, wird Jürgen Klute, Mitglied des vierköpfigen parlamentarischen Untersuchungsgremiums, im „Euobserver“ zitiert. LESEN SIE DEN GANZEN ARTIKEL AUF WWW.DIEPRESSE.COM!

• "Ein Musterschüler darf nicht scheitern"

  09.01.2014, Tilo Wagner, Deutschlandfunk | Evaluierung in eigener Sache: Momentan ist eine Delegation von EU-Parlamentariern unterwegs, um sich ein Bild von der Arbeit der Troika in den Krisenstaaten zu machen. Erste Etappe war Portugal. Bei Gesprächen mit Vertretern von Regierung, Opposition, Verbänden und Gewerkschaften gab es einige Kritik.

• Absage von Griechenland-Besuch: Linke sieht Rückschlag für Troika-Untersuchung

  

  06.01.2014, Gabi Zimmer, Jürgen Klute | Diese Woche wollten die EU-Abgeordneten in Athen ihre Untersuchungen zur Arbeit der Troika aufnehmen. In letzter Sekunde wurde die Fahrt nun von Parlamentspräsident Schulz abgesagt, der sich mit dem griechischen Premier Samaras auf eine Verschiebung des Besuchs geeinigt hatte. Die LINKE im Europaparlament sieht in der Absage einen enttäuschenden Rückschlag für die Aufarbeitung der Troika-Maßnahmen.

• Sehen Sie eine Anhebung des Lohnniveaus in Deutschland als entscheidenden Teil der Lösung der Eurokrise an?

  01.11.2013, Jürgen Klute (abgeordnetenwatch) | Teilen Sie die Ansichten von Frau Spiecker und sehen sie auch eine Anhebung des Lohnniveaus in Deutschland über die nächsten 10 Jahre als einen entscheidenden Teil der Lösung der Eurokrise an?

• EU-Gipfeltreffen: Dosentelefone und die wahren Ursachen der Krise

  24.10.2013 | Überraschungen sind vom Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs nicht zu erwarten: Abgesehen von der Aufregung um das #merkelphone und Überlegungen, bei offiziellen Telefonkonferenzen künftig Dosentelefone zu nutzen, wird der Rat eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung verabreden. Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE ...

• Raffineriebranche in Italien bedroht

  24.10.2013, Jürgen Klute | Das Abgeordnetenhaus des italienischen Parlaments hat im Dezember 2012 einen Bericht über die „Krise der Raffineriebranche in Italien“ erstellt. Zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichts bestand dieser italienische Wirtschaftssektor aus mindestens 16 Raffinerien, von denen acht inzwischen geschlossen bzw. in Erdölterminals umgewandelt worden sind. - Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Sinne einer Forschungs‐ und Investitionspolitik für die Raffineriebranche zu ergreifen, mit der die Anlagen modernisiert sowie ihre Produktivität und Energieeffizienz verbessert werden?

• Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst Griechenlands als Konsequenz der europäischen Sparpolitik

  17.09.2013, Jürgen Klute, Nikos Chountis | In den letzten Monaten häuften sich die Beschwerden griechischer Staatsbürger in Deutschland anlässlich des Vorgehens beim griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf. Die Beantragung eines Reisepasses dauert derzeit mindestens drei Monate, die Beantragung anderer Unterlagen wie Geburtsurkunden oder Heiratsurkunden mehrere Monate. Die Mitarbeiter des Generalkonsulats sind telefonisch derzeit überhaupt nicht mehr erreichbar. - Wie bewertet die Kommission die Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst, die die EU von Griechenland eingefordert hat und die eine direkte Auswirkung auf die griechischen Staatsbürger haben, die in anderen EU-Ländern leben?

• Energiekommissar Oettinger für Polemik zur Krise kritisiert

  30.05.2013, Katja Herzberg, ND | »Selbstverständlich ist Europa ein Sanierungsfall - das ist aber auch schon fast alles, wo ich Herrn Oettinger Recht geben würde«, kommentierte der EU-Abgeordnete Jürgen Klute (LINKE) diese Äußerungen gegenüber »nd«. Von »Gutmenschentum« könne nicht die Rede sein, »wenn in Ländern wie Griechenland und Portugal eine brutale Kürzungspolitik durchgesetzt wird, die buchstäblich Menschenleben gefährdet.«

• Wirtschaftliche Lage in der Eurozone: Augenwischerei statt ehrliche Analyse

  

  18.04.2013, Jürgen Klute | Die Eurozone ist die einzige Weltregion, die auch 2013 - eben fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise - nicht aus der Rezession gefunden hat. Anstelle einer Analyse dieser Lage wollen Sie behaupten, die Lösung hätten wir längst gefunden? Während wir den schwächsten unserer Mitgliedstaaten sehr genau vorschreiben, wie sie ihren Haushalt zu gestalten haben, möchten Sie Finanzinstitute, die wesentlich höhere Liquiditätshilfen erhalten haben, in Watte packen. Die Bürger und Bürgerinnen kritisieren uns dafür, wenn wir nicht konsequenter versuchen, unseren Bankensektor zum Dienst an der Realwirtschaft zu verpflichten.

• Staatsverschuldung: "Troika bezieht sich seit Jahren auf einen Rechenfehler."

  17.04.2013 | US-Forscher berechnen Negativfolgen der Staatsverschuldung falsch "Wir fordern seit Ausbruch der Krise, dass man kriselnde Staaten nicht kaputtsparen darf", erklärt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann zur jetzt aufgeflammten Debatte zwischen US-Forschern. "Der Abbau hoher Staatsverschuldung bleibt mit Blick auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen wichtig", so Udo Bullmann weiter ...

• Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."

  

  12.03.2013 | Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die Budget-Entwürfe frühzeitig auf die Einhaltung der verschärften Verschuldungsregeln der Währungsunion hin überprüfen. So sehen es zwei neue Verordnungen vor, die das EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen heute beschlossen hat ...

• Neue Regeln für Rating-Agenturen: Zurück zu den Wurzeln

  

  16.01.2013, Jürgen Klute | Mit zwei Texten hat das Europäische Parlament heute die Macht der Ratingagenturen zumindest ein Stück weit verringert. Wenig befriedigend ist allerdings, dass auch weiterhin öffentliche Anleihen im Fokus der Ratingagenturen bleiben. Damit werden weiterhin demokratisch legitimierte Prozesse hintertrieben und unter Umständen ganze Staatswesen an den Rand des Ruins gebracht.