Athen 2013

• FlickR/ Niels Linneberg

Diese Woche wollten die EU-Abgeordneten in Athen ihre Untersuchungen zur Arbeit der Troika aufnehmen. In letzter Sekunde wurde die Fahrt nun von Parlamentspräsident Schulz abgesagt, der sich mit dem griechischen Premier Samaras auf eine Verschiebung des Besuchs geeinigt hatte. Die LINKE im Europaparlament sieht in der Absage einen enttäuschenden Rückschlag für die Aufarbeitung der Troika-Maßnahmen.

"Ziel des Besuchs war es, Licht auf die Arbeit der Troika in Griechenland zu werfen. Es ist wirklich sehr schade, dass eine so wichtige Delegation des Europäischen Parlaments nicht wie geplant in dieser Woche nach Griechenland reisen konnte", sagte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament." Zimmer: "Die plötzliche Entscheidung widerspricht Beratungen der letzten Konferenz der Präsidenten vor dem Jahreswechsel, auf der die Planung der Troika-Untersuchungen diskutiert wurde. Ich habe den Parlamentspräsidenten Martin Schulz mit der Bitte um Erklärung zum Entscheidungsprozess kontaktiert.“

"Das ist kein guter Start für die sechs-monatige EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands. Es bleibt zu hoffen, dass die andauernde Präsidentschaft dazu genutzt wird, den großen Schaden hervorzuheben, den die Troika-Politik für das Leben der vielen Griechen bedeutet", so Zimmer weiter.

Jürgen Klute, der die Linksfraktion GUE/NGL im Troika-Untersuchungsteam vertritt, fügt hinzu: „Mit der Aufnahme von Untersuchungen der Troika-Maßnahmen haben die EU-Abgeordneten eine politisch zentrale wie heikle Aufgabe angepackt. Seit Beginn des Prozess haben Rat und IWF gegenüber dem Parlament klar gemacht, dass ihnen an zusätzlicher demokratischer Rechenschaft und Transparenz nicht gelegen ist. Für die von den Troika-Maßnahmen betroffenen Bürgern ist es sehr bedauerlich und enttäuschend, dass das Parlament mit der Absage des für diese Woche geplanten Besuchs in Athen dem politischen Druck gegen die Parlamentsuntersuchung nun so schnell nachgibt.“



Klute abschließend: „Der soziale, ökonomische und demokratische Schaden, den die Troika in den Programm-Ländern angerichtet hat, ist enorm und für die Länder aus eigener Kraft nicht zu schultern. Das Europäische Parlament, das sich zur Untersuchung der Troika-Arbeit entschlossen hat, muss nun beweisen, dass es auf der Höhe der selbst gesteckten Aufgabe ist und eine ernsthafte Aufarbeitung der begangenen Fehler einleiten kann. Der Untersuchungsbericht, an dem das Parlament gegenwärtig arbeitet, muss Auftakt statt Schlusspunkt einer solchen Aufarbeitung sein.“



Brüssel/ Lissabon, 6.1.2014