Gute Arbeit

• Mehr als Sozialpolitik: Die europäische Dimension des Mindestlohns

  

  04.07.2014, Jürgen Klute | Seit fast zehn Jahren wird in Deutschland leidenschaftlich um den Mindestlohn gestritten. Gestern nun hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, dass es ab dem 1. Januar 2015 auch in Deutschland einen Mindestlohn gibt. Damit werden bald 22 der 28 EU-Mitgliedsländer einen gesetzlichen Mindestlohn haben.

• Abseitsfalle: Die Verlierer des unregulierten Standortkampfs im Europäischen Parlament

  

  24.03.2014 | „Abseitsfalle“ ist die Geschichte einer Liebe in Zeiten der Globalisierung. Und: Es ist die Geschichte von Working-Class-Heroes, die sich mit dem Humor der Verzweiflung dagegen wehren, im Abseits zu landen. Am Mittwoch, 26. März 2014 bringt Jürgen Klute ABSEITSFALLE, die Geschichte über die Verlierer des unregulierten Standortkampfs ins Europäischen Parlament!

• Keine Verbesserungen für entsandte Arbeitnehmer

  

  24.03.2014, Thomas Händel | Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments segnete heute das Verhandlungsergebnis zwischen Rat, Parlament und Kommission zur Durchsetzungs-Richtlinie der Entsende-Richtlinie ab. Hierzu Thomas Händel, Berichterstatter der Europäischen Linksfraktion (GUE/ NGL): "Diese Durchsetzungsrichtlinie sollte Verbesserungen für über 1 Mio ...

• Neuregulierung öffentlicher Auftragsvergabe - wofür?

  

  17.01.2014, Helmut Scholz | Herr Caspary, Sie haben in diesem Fall als Berichterstatter einen undankbaren Job. Sie mussten viel Energie in die Verbesserung eines Gesetzentwurfes investieren, den eigentlich keiner braucht. Zwei Drittel der von der Kommission befragten öffentlichen Auftraggeber haben sich für den Erhalt des Status quo ausgesprochen. Was sagt denn eigentlich Herr Stoiber zu diesem Vorschlag?

• Gesundheitsberufe: Patienten besser geschützt, Arbeit im EU-Ausland erleichtert

  09.10.2013 | Das Europäische Parlament hat heute der so genannten Berufsqualifikationsrichtlinie zugestimmt. Thomas Händel, Berichterstatter für DIE LINKE. im Europäischen Parlament: „Diese Richtlinie soll die freiwillige Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen weiterentwickeln und entsprechende Hindernisse beseitigen ...

• Etappensieg für Arbeitnehmer: EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen Lohndumping

  12.09.2013, Thomas Händel | Mehr als 1 Mio. Arbeitnehmer fallen schon jetzt unter solche Vereinbarungen, deren Anzahl in den letzten Jahren stetig angestiegen ist. Mit standortübergreifenden Betriebsvereinbarungen wollen Unternehmen häufig die Struktur ihrer Produktion und damit auch die Arbeitsbedingungen vereinheitlichen. Geregelt werden z.B. Arbeits- und Gesundheitsschutz, Nicht-Diskriminierung, immer häufiger auch die Folgen von Restrukturierungen.

• Keine doppelten Standards: DHL muss Gewerkschaften auch außerhalb der EU anerkennen

  06.09.2013 | Der deutsche Post- und Logistikkonzern DHL (DPDHL) ist eines der erfolgreichsten Unternehmen der Welt. Mit 470'000 Beschäftigten in über 22 Ländern und Gebieten gehört er zu den weltgrößten Arbeitgebern. Angesichts seiner enormen Reichweite haben die andauernde Missachtung der internationalen Arbeitsnormen durch DP-DHL und dessen Widerstand gegen die Vereinigungsfreiheit in vielen Ländern drastische Auswirkungen für die Beschäftigten weltweit ...

• EU-Abgeordnete: Verbindliche Regeln für transnationale Betriebsräte!

  

  20.06.2013, Thomas Händel | Kaum ein Unternehmen agiert heute noch ausschließlich national. Hunderttausende von Firmen sind transnational, also in mehreren Ländern Europas, aktiv. Erhebliche Veränderungen bei der Nachfrage und Auftragslage, der Organisation und den Unternehmensstrukturen beeinflussen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Deren arbeitsrechtliche Stellung ist jedoch je nachdem in welchem Land sie bei dem jeweiligen Unternehmen beschäftigt sind unterschiedlich, das heißt die Reichweite arbeits- und sozialrechtlicher Systeme endet in der Regel an der jeweiligen Landesgrenze.

• Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür?

  

  26.02.2013 | Eine Million Bürgerinnen und Bürger haben die Kampagne Right2water unterstützt - wir auch. Ob es künftig tatsächlich zu einer europaweiten Privatisierung der Wasserversorgung kommt, wer darüber entscheidet und was jede/r Einzelne tun kann, erklärt Thomas Händel (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Mitglied im Verbraucherschutzausschuss ...

• Gleicher Lohn am gleichen Ort - Faire Mobilität

  

  17.01.2013, DGB | Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Das ist gut, solange geltendes Sozial- und Arbeitsrecht am Ort der Arbeit eingehalten wird und die Beschäftigten vor Ausbeutung geschützt werden. Dieser Grundsatz ist in Gefahr. Derzeit berät das Europäische Parlament in Brüssel über eine Durchsetzungsrichtlinie, die die geltende Entsenderichtlinie ergänzen soll.

• EU-Kommission: Deutschland muss mehr für Lohnwachstum tun!

  

  15.06.2012, Jürgen Klute | Völlig zu recht wird die Bundesrepublik aufgefordert, mehr in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zu investieren. Und völlig zu recht wird von der Kommission gefordert, den Missbrauch von Minijobs zu stoppen und das Lohnwachstum dem Produktivitätswachstum anzupassen. Das ist eine späte, aber wichtige Erkenntnis, und ich hoffe, dass Sie diese Forderungen gegenüber der deutschen Regierung vehement vertreten!

• Das Streikrecht: Der Kirche ein Dorn im Auge!

  

  01.02.2011, Jürgen Klute für Sozialismus 2/2011 | Erst Anfang der 1950er Jahre hat die evangelische Kirche ihren heutigen arbeitsrechtlichen Sonderstatus durchgesetzt. Dies erfolgte mit Rückgriff auf den antigewerkschaftlichen Kampfbegriff der "Dienstgemeinschaft", den die Nazis 1938 in der Allgemeinen Tarifordnung für den öffentlichen Dienst eingeführt hatten. Der Begriff ist eine Analogiebildung zu dem bereits 1934 von den Nazis eingeführten Begriff der Betriebsgemeinschaft. Der steht im Gegensatz zur linken und gewerkschaftlichen Sichtweise, die im Betrieb den Ort gesehen hat und auch heute noch sieht, an dem der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital ausgetragen wird.

• Ja, man darf Kirchen bestreiken!

  

  13.01.2011, Jürgen Klute, Bärbel Beuermann | Der Hintergrund: Im August 2008 hatte die Gewerkschaft ver.di den Verband der Diakonischen Dienstgeber zu Tarifverhandlungen aufgefordert, was diese ablehnten. Als Folge davon fand im Mai 2009 eine Streik- und Aktionswoche statt, gegen die die Evangelischen Kirche und die Diakonischen Werke Klage erhoben. Das Arbeitsgericht Bielefeld folgte am 3. März 2010 der Klage und verurteilte die Gewerkschaft ver.di zur Unterlassung von Streikmaßnahmen.

• Abgeordnete lassen Streikverbot bei Kirchen prüfen

  

  09.12.2010, Jürgen Klute, Peter Simon | In Deutschland dürfen Kirchen gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes arbeitsrechtliche Vorschriften weitestgehend unabhängig regeln. Dieses in Europa einmalige Selbstbestimmungsrecht der deutschen Kirchen beinhaltet die Unabhängigkeit von Tarifregelungen ebenso wie ein Streikverbot. "Das ist für die kirchlichen Einrichtungen im Bereich der Krankenhäuser oder der Altenpflege zudem ein klarer Wettbewerbsvorteil gegenüber privatwirtschaftlichen Anbietern, die sich an das Betriebsverfassungsgesetz halten müssen. Deshalb fordern wir die Kommission auf, diese Sonderrolle der deutschen Kirchen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europäischen Wettbewerbsrecht und der Europäischen Grundrechtecharta zu überprüfen", so Simon und Klute weiter.

• Die Kirche der Freiheit vom Grundgesetz ?

  17.08.2010, Jürgen Klute | „Es gibt keine mit Heiligkeit versehene äußere Ordnung der Kirchen, keine unveränderbare Hiercharchie. In der äußeren Gestalt der Kirche sollen sich ihr Geist und ihr Auftrag widerspiegeln."

• Protestanten müssen unter sich bleiben

  03.06.2010, Natalie Wiesmann (TAZ) | Wer in Zukunft bei der Diakonie arbeiten will, muss ProtestantIn sein. Nordrhein-westfälische Kirchenmitarbeiter kritisieren die so genannte Loyalitätsrichtlinie, die das Diakonische Werk Deutschland am 20.10. beschlossen hat: „Sie ist ein Rückschritt für die bisher erreichte ökumenische Position“, sagt Jürgen Klute, Sozialpfarrer im Kirchenkreis Herne. Bisher habe innerhalb des evangelischen Wohlfahrtsverbands eine Klausel gegolten, die auch Katholiken oder Griechisch-Orthodoxen erlaubte, dort angestellt zu sein.

• Protest gegen Postliberalisierung

  

  20.04.2010, DIE LINKE im Europaparlament | Am 14. April 2010 demonstrierten Hunderte von Postangestellten und Gewerkschaftsvertern im Bruesseler EU-Viertel gegen die fortschreitenden Postliberalisierung.

• »Kirchen nutzen als Arbeitgeber Sonderstatus schamlos aus«

  12.03.2010 | Scharfe Kritik am arbeitsrechtlichen Sonderweg der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände hat der evangelische Pfarrer und EU-Abgeordnete Jürgen Klute (Die Linke) aus dem westfälischen Herne geäußert. Als »streikfreie Arbeitgeber« hätten sie handfeste Kostenvorteile, »die sie schamlos ausnutzen«, erklärte er in der Berliner Tageszeitung »Neues Deutschland« ...

• »Widersprüche zum Recht der EU«

  

  12.03.2010, ND-Interview mit Jürgen Klute. Fragen: Stefan Konrad. | Wie geht es jetzt weiter, nachdem die evangelische Kirche in ihrem Bestreben, Streiks verbieten zu lassen, vom Gericht recht bekommen hat? Die Kirche weigert sich, Tarifverträge abzuschließen und beruft sich auf grundgesetzliche Privilegien, nachdem sie »ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes ordnet und verwaltet«. Sind dadurch die Rechte der Beschäftigten außer Kraft gesetzt?

• Kirche will Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen das Streiken verbieten

  

  01.03.2010, Jürgen Klute, Bärbel Beuermann | Mehrere evangelische Arbeitgeber (Ev. Krankenhaus Bielefeld, Diakonische Werke, u.a. Rheinland und Westfalen) sowie evangelische Landeskirchen (u.a Rheinland und Westfalen) klagen zur Zeit vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen die Gewerkschaft ver.di. Als Prozessbeobachter wird auch der Herner Linken-EU-Abgeordnete und Sozialpfarrer Jürgen Klute teilnehmen.