Soziales Europa

• Westeuropa droht Job-Kollaps durch TTIP

  

  12.03.2015, Hanna Penzer | Die Verhandlungen um die Schaffung eines transatlantischen Markts erhitzen seit Monaten die Gemüter. Eine Konferenz der Linksfraktion im EU-Parlament stellte diese Woche die vermeintlichen Vorteile des Freihandelsprojekts in den Mittelpunkt. Denn soll das Abkommen nicht nach jahrelanger Stagnation und Krise dazu dienen, erneut das Wirtschaftswachstum anzukurbeln?

• EU stärkt Bankkunden und setzt Rechtsanspruch auf Basis-Bankkonto durch

  15.04.2014, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament in Strasbourg hat heute grünes Licht fürs EU-weite Verbraucherrecht auf ein Girokonto gegeben. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 603 Zustimmungen, 51 Enthaltungen und 21 Gegenstimmen das Ergebnis der Verhandlungen, die Berichterstatter Jürgen Klute am 20. März erfolgreich zu Ende geführt hatte.

• Grünes Licht für Rechtsanspruch aufs Girokonto

  20.03.2014 | Die Unterhändler von EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich heute auf einen Kompromiss zur Zahlungskonto-Richtlinie geeinigt, die den Rechtsanspruch aufs Girokonto EU-weit verankern soll. Zehn Monate nach Vorlage der Initiative durch die Kommission ist es Jürgen Klute, Berichterstatter des Parlaments gelungen, die Verhandlungen für verbesserte Rechte von Bankkunden und Kontolosen erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Neben dem Zugang zu Basiskonten sieht der Vorschlag der Kommission auch vor, Verbrauchern den Vergleich von Kontogebühren und den Wechsel der Bank zu erleichtern. Mitgliedsländer müssen dafür sorgen, dass mindestens eine unabhängige Website die Möglichkeit zum kostenfreien Konto-Vergleich bietet. Trotz des erbitterten Widerstands des Bankensektors wird auch der grenzüberschreitende Kontowechsel erleichtert.

• EU-Abgeordnete: Troika bedroht Grundrechte

  25.02.2014, Jürgen Klute | Wirtschaftspolitisch unausgewogen, rechtlich fragwürdig – diese Bilanz ziehen die Finanzpolitiker des EU-Parlaments nach zwei Monaten Untersuchungsarbeit zu den Anpassungsprogrammen der Troika. Gegen die Stimmen der Rechtskonservativen und der deutschen Unions-Abgeordneten fordert das EU-Parlament eine rasche Überarbeitung der sogenannten Reform-Memoranden, die Griechenland, Portugal und Zypern derzeit umsetzen müssen.

• Nicht mit Samthandschuhen: Arbeit der Troika wird untersucht

  02.11.2013, Karsten Peters | Arbeitslosenquoten von weit über 20 Prozent, unter Jugendlichen von 60 Prozent, zusammenbrechende Gesundheitssysteme, enorm steigende Obdachlosigkeit und erschütternd hohe Zahlen an Selbstmorden: Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll in Namen und Machtvollkommenheit des Rates als Vertretung der Mitgliedsländer die Krise in der EU bekämpfen ...

• Die vier Krisen des Euro

  01.11.2013, Ulrike Herrmann | Nicht nur im deutschen Wahlkampf wird die Eurofrage vernachlässigt. Die Zukunft des ganzen Kontinents hängt davon ab, ob die EU-Hegemonialmacht Deutschland durch politischen Druck oder ökonomische Zwänge zu europäischer Solidarität verpflichtet werden kann. Die Europäer erleben Weltgeschichte. Wie immer die Eurokrise endet - ob die Währungsunion auseinanderbricht oder überlebt -, das Ergebnis wird die Zukunft prägen ...

• ...und Europa sagt: "Adiós, Frau Merkel!"

  29.09.2013, Jürgen Klute | Welchen Kurs die neue Bundesregierung einschlägt, bewegt Bürger aus unseren Nachbarländern offensichtlich mehr als die Wähler in Deutschland. Schon mehrere Monate vor der Wahl wurden EU-Abgeordnete angeschrieben mit der Botschaft „I also want to vote in Germany." Über die Kampagne „Electoral Rebelion" wurden Wahl-Patenschaften ausgetauscht: Junge deutsche Wahlberechtigte schenkten ihre Stimme Südeuropäern, die fanden, dass es ihr demokratisches Recht sei, über ein Parlament zu wählen, das letztlich mehr Einfluss auf ihr Schicksal habe, als die Regierung im eigenen Land.

• Steuerflucht: Keine Zeit bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

  

  21.05.2013, Jürgen Klute | Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben eine Vorbildfunktion. Der Bericht fordert entsprechendes Verhalten insbesondere von den immer wieder auffälligen Mitgliedstaaten ein. Insbesondere bei Mitgliedstaaten ist es inakzeptabel, wenn sie die Weitergabe von steuerrelevanten Informationen verweigern oder mit aggressivem Steuerwettbewerb den solidarischen Grundgedanken Europas beschädigen.

• Wie viel Demokratie braucht die Wirtschaft? Abgeordnete fordern Mitbestimmung bei Unternehmensumstrukturierungen

  

  16.01.2013, Thomas Händel, EGB, Arbeiterkammer Österreich, EP-Resolution | Seit Jahren fehlen einheitliche europäische Vorschriften über Mindeststandards bei Betriebsveränderungen. Durch die Wirtschaftskrise sind zusätzliche Probleme aufgetreten, die Cercas auf europäischer Ebene angehen möchte. Mit seinem Bericht regte er eine Diskussion im Europäischen Parlament an, der wissenschaftliche Studien und kontroverse Debatten folgten ...

• „… und vergib uns unsere Schuld."

  

  30.11.2012, Franz Segbers (in: amos 45) | Im kulturellen Gedächtnis der Menschheit: Der Schuldenerlass Es gibt eine Jahrtausend alte Tradition, die bis nach Mesopotamien zurückreicht und auch in der Bibel zu finden ist. Die Bibel stammt aus einer uns fremden Welt. In ihr war die Ökonomie selbstverständlicher Teil einer umfassenderen Lebenswelt ...