Pressemitteilungen

• Jürgen Klute erhält Orden für Einsatz gegen Landgrabbing in Kolumbien

  

  16.05.2014 | Für besondere Verdienste für Transparenz und gute Verwaltung wurde Jürgen Klute gestern mit dem Orden der unabhängigen Anti-Korruptionsstelle 'Contraloría y de la Contralora General de Colombia' ausgezeichnet. Jürgen Klute erhält den Preis für besondere Verdienste um die Verteidigung der Rechte von Kleinbauern, die in vielen Regionen des Landes von Gewalt und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen bedroht sind ...

• EU stärkt Bankkunden und setzt Rechtsanspruch auf Basis-Bankkonto durch

  15.04.2014, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament in Strasbourg hat heute grünes Licht fürs EU-weite Verbraucherrecht auf ein Girokonto gegeben. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 603 Zustimmungen, 51 Enthaltungen und 21 Gegenstimmen das Ergebnis der Verhandlungen, die Berichterstatter Jürgen Klute am 20. März erfolgreich zu Ende geführt hatte.

• Grünes Licht für Rechtsanspruch aufs Girokonto

  20.03.2014 | Die Unterhändler von EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich heute auf einen Kompromiss zur Zahlungskonto-Richtlinie geeinigt, die den Rechtsanspruch aufs Girokonto EU-weit verankern soll. Zehn Monate nach Vorlage der Initiative durch die Kommission ist es Jürgen Klute, Berichterstatter des Parlaments gelungen, die Verhandlungen für verbesserte Rechte von Bankkunden und Kontolosen erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Neben dem Zugang zu Basiskonten sieht der Vorschlag der Kommission auch vor, Verbrauchern den Vergleich von Kontogebühren und den Wechsel der Bank zu erleichtern. Mitgliedsländer müssen dafür sorgen, dass mindestens eine unabhängige Website die Möglichkeit zum kostenfreien Konto-Vergleich bietet. Trotz des erbitterten Widerstands des Bankensektors wird auch der grenzüberschreitende Kontowechsel erleichtert.

• EU-Abgeordnete: Troika bedroht Grundrechte

  25.02.2014, Jürgen Klute | Wirtschaftspolitisch unausgewogen, rechtlich fragwürdig – diese Bilanz ziehen die Finanzpolitiker des EU-Parlaments nach zwei Monaten Untersuchungsarbeit zu den Anpassungsprogrammen der Troika. Gegen die Stimmen der Rechtskonservativen und der deutschen Unions-Abgeordneten fordert das EU-Parlament eine rasche Überarbeitung der sogenannten Reform-Memoranden, die Griechenland, Portugal und Zypern derzeit umsetzen müssen.

• „Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden.“

  

  02.02.2014, Jürgen Klute | Die Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das Untersuchungsteam seine letzte von insgesamt vier Delegationsreisen ab. Als Vertreter der Linksfraktion im Untersuchungsteam hat Klute ein Bündel konkreter Forderungen zur schrittweisen Abkehr des verfehlten europäischen Krisenregimes vorgelegt. Klute fordert das EU-Parlament auf, auf dem Klageweg gegen vertragswidrige Klauseln in den Reform-Memoranden vorzugehen.

• Bankentrennung sieht anders aus

  

  29.01.2014, Jürgen Klute | Mit deutlicher Skepsis quittiert Jürgen Klute, Koordinator für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, die Vorschläge von EU-Kommissar Michel Barnier zur Bankentrennung: „Es war natürlich nicht zu erwarten, dass der Regulierungsvorschlag tatsächlich den volkswirtschaftlich zumindest fragwürdigen Eigenhandel von Banken komplett untersagen würde – aber mit dem Vorgelegten bleibt die EU-Kommission weit hinter dem Möglichen zurück.“ Geht es nach dem Willen der Kommission, dann dürfen Banken mit einer Bilanz von mehr als 30 Milliarden Euro und einem hohen Anteil des Investmentgeschäfts am gesamten Geschäftsvolumen keinen Eigenhandel mehr führen.

• Absage von Griechenland-Besuch: Linke sieht Rückschlag für Troika-Untersuchung

  

  06.01.2014, Gabi Zimmer, Jürgen Klute | Diese Woche wollten die EU-Abgeordneten in Athen ihre Untersuchungen zur Arbeit der Troika aufnehmen. In letzter Sekunde wurde die Fahrt nun von Parlamentspräsident Schulz abgesagt, der sich mit dem griechischen Premier Samaras auf eine Verschiebung des Besuchs geeinigt hatte. Die LINKE im Europaparlament sieht in der Absage einen enttäuschenden Rückschlag für die Aufarbeitung der Troika-Maßnahmen.

• Klute-Bericht: Parlament weiter treibende Kraft für EU-weiten Rechtsanspruch aufs Girokonto

  

  12.12.2013, Jürgen Klute | Jürgen Klute, Berichterstatter des Parlaments kommentiert: „Mit der Zahlungskonten-Richtlinie wollen wir grundlegende Standards im Kundengeschäft der Banken einführen. Ein Konto ist kein Produkt wie jedes andere. Banken, die Verbrauchern, von denen sie sich keinen Gewinn erhoffen, die Einrichtung eines Kontos verwehren, schlagen den Betroffenen die Tür zur Teilhabe an einem geregelten Leben zu. Das ist nicht hinnehmbar und hemmt die Modernisierung der Gesamtwirtschaft.58 Millionen kontolose Bürger in der EU sind auch ein deutliches Zeichen, dass im Kundengeschäft der Banken einiges im Argen liegt.“

• La UE debe investigar quién financió y envió a Előd Tóásó y Mario Tadić a Bolivia

  

  25.11.2013 | El eurodiputado alemán Jürgen Klute, manifestó en el Pleno del Parlamento Europeo, su asombro y desconcierto por que se impusiera una Urgencia en Derechos Humanos, sobre el caso del húngaro-romano Előd Tóásó y el croata-boliviano Mario Tadić, sindicados de pertenecer a un grupo armado ilegal paramilitar que buscaba provocar una guerra separatista en el territorio boliviano ...

• La commission des affaires économiques en faveur d'un compte bancaire accessible à tous

  20.11.2013 | Toute personne qui réside légalement dans l'UE doit avoir le droit d'ouvrir un compte de paiement de base et ne devrait pas être privée de ce droit en raison de sa nationalité ou son lieu de résidence, selon la commission des affaires économiques, qui a modifié une proposition législative en la matière lundi soir ...

• Neue Rechte für Bankkunden: Breite Mehrheit im Wirtschaftsausschuss fordert EU-weiten Rechtsanspruch aufs Girokonto

  

  18.11.2013, Jürgen Klute | Die Finanzpolitiker im EU-Parlament fordern neue Regeln für das Geschäft mit Girokonten, um Kontolosigkeit, intransparente Kontogebühren und komplizierte Kontowechsel zu bekämpfen. Mit einer breiten Mehrheit von 41 Mitgliedern hat der federführende Wirtschafts- und Finanzausschuss gestern abend seine Position zur Zahlungskonten-Richtlinie verabschiedet ...

• EU-Gipfeltreffen: Dosentelefone und die wahren Ursachen der Krise

  24.10.2013 | Überraschungen sind vom Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs nicht zu erwarten: Abgesehen von der Aufregung um das #merkelphone und Überlegungen, bei offiziellen Telefonkonferenzen künftig Dosentelefone zu nutzen, wird der Rat eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung verabreden. Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE ...

• Gemeinschaftshaushalt droht Halbierung in 2014

  23.10.2013 | Gemeinschaftshaushalt droht Halbierung in 2014 Nach monatelangen Vorbereitungen hat das Europäische Parlament heute über einen unzureichenden Gemeinschaftshaushalt für 2014 abgestimmt. Hierzu Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE., stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss: "Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, und die Armut in den Krisenländern sind in den letzten Jahren extrem gestiegen ...

• Bankenaufsicht: Demokratie-Crash abgewendet

  12.09.2013, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit die Aufsicht über international agierende Banken in der Euro-Zone an die Europäische Zentralbank übertragen. Die Kontrolle der Aufsicht liegt beim Europäischen Parlament.Jürgen Klute, Koordinator der LINKEN im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments kritisiert die beiden Gesetzgebungsverfahren: „Dass wir eine starke europäische Bankenaufsicht für international agierende Banken benötigen, steht völlig außer Frage ...

• Rat bewegt sich: Chancen für Rechtsanspruch aufs Girokonto ab 2015 steigen

  

  13.07.2013, Jürgen Klute | Das EU-weite Zugangsrecht zum Girokonto nähert sich in immer schnelleren Schritten: Wie die litauische Ratspräsidentschaft diese Woche ankündigte, gehört die Richtlinie zur Vergleichbarkeit von Kontogebühren, vereinfachtem Kontowechsel und Zugang zu Girokonten für den Rat ab sofort zu den prioritären Gesetzesvorhaben, zu denen die Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen. Erste Beratungen der Regierungsexperten wurden für den 4. September angesetzt.

• Ein schlechter Tag für Europa. Parlament befürwortet Kürzungshaushalt bis 2020

  03.07.2013 | Mit 474 von 766 Stimmen wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Alle Anträge der GUE/NGL und der Grünen sind abgelehnt worden, obwohl sie nur Punkte enthalten haben, die bereits in vergangenen Resolutionen mit großer Mehrheit angenommen worden waren ...

• Nachsendeaufträge beim Kontowechsel: Effektivere Instrumente, um Bankkunden zu stärken!

  

  25.06.2013, Jürgen Klute | Die Arbeit des EU-Parlaments an der Girokonten-Richtlinie nimmt konkrete Züge an: Sieben Wochen nach Vorlage der Kommissions-Initiative legte Berichterstatter Jürgen Klute heute seinen Entwurf für eine Parlamentspositionierung vor. Auch beim Stichwort Gebühren-Transparenz und Zugangsrecht fordert Klute Nachbesserungen: „Es ist unverständlich, wie Girokonten für alle durchgesetzt werden sollen, wenn in einigen Ländern nur ein Anbieter verpflichtet werden soll, kontolose oder einkommensschwache Verbraucher zu betreuen. In ländlichen Gebieten kann das nicht funktionieren, es verstößte auch gegen das Prinzip eines fairen Wettbewerbs."

• Wettbewerbsinstrument: Soziale Dimension muss mehr Beachtung finden

  

  26.05.2013, Europäisches Parlament | Das Parlament hat mit Zurückhaltung auf die nächsten Schritte der Kommission für die Wirtschafts- und Währungsunion reagiert. Die Abgeordneten bemängeln ebenfalls, dass die Kommission nicht genug getan hat, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten, und fordern Instrumente, um Reformen zu unterstützen und sozialen Problemen zu begegnen.

• "Deckel verrutscht": Neue Aufsichtsregeln für europäische Banken

  

  17.04.2013, Jürgen Klute | „Es ist nicht einzusehen, warum der Rat dem Parlamentsvorschlag nicht zustimmen konnte, die Höhe der Boni auf die Höhe des entsprechenden Festgehalts zu beschränken. Viel ärgerlicher aber ist die unklare Einführung der Leverage Ratio." Diese Beschränkung der Bilanzsumme zum haftenden Eigenkapital soll allzu kreative Risikomodelle und damit das Gesamtrisiko beschränken, das ein Kreditinstitut eingehen darf.

• Historischer Sieg - Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück

  13.03.2013 | Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten - Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linkfraktion: "Die Zeiten, in denen Europas Regierende das Parlament umgehen konnten sind endgültig vorbei ...