Im Zahlungsverkehr hat sich seit den Zeiten der Münzeneinsortiergeräten einiges getan.

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Das EU-weite Zugangsrecht zum Girokonto nähert sich in immer schnelleren Schritten: Wie die litauische Ratspräsidentschaft diese Woche ankündigte, gehört die Richtlinie zur Vergleichbarkeit von Kontogebühren, vereinfachtem Kontowechsel und Zugang zu Girokonten für den Rat ab sofort zu den prioritären Gesetzesvorhaben, zu denen die Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen. Erste Beratungen der Regierungsexperten wurden für den 4. September angesetzt.

Jürgen Klute, Berichterstatter des EU-Parlaments begrüßt den Schritt der neuen Ratspräsidentschaft als „zentrale Weichenstellung, dank der Bankkunden schon 2015 in den Genuss wesentlich verbesserter Rechte gegenüber Anbietern von Girokonten kommen könnten." „Ich freue mich, dass der Einsatz des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments gegenüber der neuen Präsidentschaft für eine zügige Behandlung des Gesetzesvorhabens gehört wurde. Nach erster Aussprache meines Berichtsentwurfs diese Woche bin ich überzeugt, bis zum Abstimmungstermin im Fachausschuss am 14. Oktober eine Einigung mit den Verhandlungsführern der Fraktionen erzielen zu können", so der Finanzexperte der Linken im EU-Parlament.

Klute zur Notwendigkeit neuer Regeln für Girokonten: „Banken haben die Aufgabe, Ersparnisse jenen zur Verfügung zu stellen, die wirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvolle Investitionen durchführen wollen. Heutzutage bringt die Mehrzahl der Bürger ihre Ersparnisse aber nicht mehr wegen attraktiver Zinsen zur Bank, sondern weil ein normales Leben ohne elektronische Zahlungsmittel schlicht undenkbar geworden sind. Die Aufgabe des Gesetzgebers muss es sein, Banken an ihre gesellschaftliche Rolle zu erinnern und Bankkunden effektiv stärken."

Brüssel, 14. Juli 2013