Pressemitteilungen

  • Europaabgeordnete fordern gesetzlichen Anspruch auf ‚Konto für jedermann’

    31.05.2012, Jürgen Klute | Alle Geschäftsbanken sollen grundsätzlich verpflichtet werden, günstige Kontenmodelle anzubieten, so die Position des Wirtschaftsausschusses. Verbrauchern, die ein solches Konto brauchen, sollen gesetzlich Anspruch auf so genannte „Basiskonten" erhalten, um damit – wie die Mehrzahl der Verbraucher – Überweisungen, Daueraufträge und Kartenzahlungen zu tätigen. In Deutschland blieben Initiativen der Linken und anderer Fraktionen im Bundestag zur bundesweiten Einführung eines Basiskontos bislang ohne Folgen.

  • CSU macht Kehrtwende bei Nahrungsmittelspekulation

    30.05.2012, Jürgen Klute, Axel Troost | Jürgen Klute: „Herr Ferber versetzt uns mit seinen Änderungsanträgen zur MiFID-Richtlinie in Erstaunen. Im März forderte Markus Ferber noch die verpflichtende Einführung von Positionslimits für Rohstoffmärkte, so dass für Lebensmittelderivate und andere Produkte nur noch bestimmte Mengen pro Händler gehalten werden dürfen. Nun ist bei ihm nur noch von Positionskontrollen die Rede: Börsen und anderen Handelsplätzen erhalten damit das Recht, Limits zu verhängen. Herr Ferber kehrt damit zum alten neoliberale Dogma zurück.

  • Basel III: Gleichmacherei für Banken? - Ja, aber richtig!

    15.05.2012, Jürgen Klute | Am 14. Mai haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Neufassung der Eigenkapitalregeln für Banken abgestimmt. Jürgen Klute, Verhandlungsführer der GUE/NGL begrüßt den Ansatz, Banken zu höheren Rücklagen zu verpflichten. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors. Die Reform der Eigenkapitalvorschriften wird sich jedoch auch daran messen lassen müssen, so Klute, inwieweit sie Rücksicht auf die Vielfalt der europäischen Bankenwelt nehmen wird.

  • Banking rules: Treat equal things equally!

    15.05.2012 | However, Jürgen Klute stressed that the regulation should take account of the different kinds and sizes of banks. "One cannot treat a small public bank like a multinational private bank that carries out high-risk transactions," he said. "In this context we are looking forward to the Commission proposal on crisis resolution which is long overdue and the strict separation of retail and investment banking ...

  • 2nd aniversario del asesinato de Bety Cariño y Jyri Jaakkola

    27.04.2012 | Second anniversary of the murder of Bety Cariño and Jyri Jaakkola - Another case of impunity in Mexico. Two years ago today, Bety Cariño, the indigenous human rights defender, and Jyri Jaakkola, an international observer from Finland, were murdered in a violent paramilitary attack. They were participating in a humanitarian convoy to bring food and medicine to the indigenous autonomous municipality of San Juan Copola, surrounded by paramilitary groups ...

  • "Draghis Vision von Europa ist strategisch fahrlässig."

    26.04.2012 | Im Wirtschaftsausschuss wurde am 25. April mit dem Präsidenten der EZB die Lage in der Eurozone diskutiert. Hierzu der wirtschaftspolitische Koordinator der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Jürgen Klute: "EZB Präsident Draghi bezeichnete den Sozialstaat als mitverantwortlich für die andauernde Krise ...

  • Mit der Bundesregierung sitzen Sie in der ersten Reihe

    06.03.2012, Jürgen Klute | „Es ist schon erstaunlich", erklärt Jürgen Klute, für die Linke im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, „mit welcher Chuzpe die Bundesregierung behauptet, sie wolle die Spekulation mit Lebensmitteln begrenzen – um dann zu sagen, das Mittel der Wahl sei Transparenz." Am Donnerstag will die Regierung einen Antrag vorlegen, der Hedge- und Indexfonds verpflichtet, regelmäßig darüber zu berichten, mit welchen Produkten sie die Lebensmittelpreise auf Berg- und Talfahrt schicken.

  • Einheitlicher Zahlungsverkehr: Verbraucherinteressen stärker in den Vordergrund rücken!

    14.02.2012, Jürgen Klute | "Das Ziel, einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) zu schaffen, begrüßen wir. Es ist gut, dass die EU überzogenen Gebührenforderungen der Banken nun einen Riegel vorschiebt. Banken sind nun in der Pflicht, den Kunden den Übergang möglichst einfach zu machen. Deutschland hat den Übergang bisher verschlafen und die Verbraucher nicht über die neuen Nummern aufgeklärt.

  • Merkozys Sprengsatz

    30.01.2012, Jürgen Klute | Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, kritisiert, dass der geplante zwischenstaatliche Vertrag einseitig auf die so genannten Defizitländer schaut: „Wie schon bei den bisherigen vermeintlichen Euro-Rettungsprogrammen stehen der Schuldenabbau und die Reduzierung öffentlicher Haushalte im Vordergrund ...

  • Solidarität praktizieren , Eurobonds einführen!

    23.11.2011 | Jürgen Klute und Thomas Händel, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss, begrüßen den Vorstoß von Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso, der mit dem heute vorgestellten Grünbuch auch die Bundesregierung dazu auffordert, ihe Blockadehaltung gegenüber gemeinsamen europäischen Anleihen aufzugeben ...

  • „Finanzinteressen vor Einheit"

    03.11.2011 | Als Antwort auf die Referendumsankündigung des griechischen Premiers Giorgos Papandreous haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern abend die Aussetzung der Hilfszahlungen an den EU-Partner durchgesetzt und den griechischen Bürgern offen mit dem Ausschluss aus der Währungsunion gedroht. Jürgen Klute, ...

  • Economic Governance: Unkluges Zwangskorsett statt echte Wirtschaftsregierung

    28.09.2011, Jürgen Klute | Eine Mehrheit von Konservativen, Rechten und Liberalen im Europäischen Parlament hat heute eine drastische Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts durchgesetzt. Das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung ("Economic Governance") verleiht der EU-Kommission neue, weitreichende Durchgriffsrechte auf finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen der Mitgliedsstaaten.

  • EU-Finanztransaktionssteuer auf den Weg gebracht

    28.09.2011 | Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag zur europaweiten Einführung der Finanztransaktionssteuer veröffentlicht. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments begrüßt die Initiative nachdrücklich: "Nicht zuletzt die Eurokrise zeigt die Dringlichkeit, mit der die Finanzmärkte in ihre Schranken verwiesen werden müssen ...

  • Polit-Agenturen "à la Standard & Poor's" überflüssig

    05.09.2011 | In die Diskussion um gemeinsam verantwortete Anleihen der Euroländer hat sich am Wochenende der Rating-Riese Standard & Poor's eingeschaltet. Die Agentur ließ verlauten, dass sie Eurobonds generell nach dem Status des schwächsten beteiligten Staates bewerten will. Jürgen Klute, Finanzpolitiker der Linksfraktion im Europäischen Parlament hierzu: "Diese Ankündigung ist ein durchsichtiges politisches Manöver ...

  • Eurobonds schaffen Luft zum Atmen

    20.07.2011 | „Solidarität in Europa bringt Sicherheit für alle", erklärt Jürgen Klute, für die LINKE im Europäischen Parlament und dort Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Mit ihrem unerträglichen Vorstoß in der FAZ von Dienstag (19. Juli) zeigen die beiden Ökonomen Kai Carstensen und Jens Boysen-Hogrefe, dass ihnen das unter dem brutalen Sparpaket ächzende Griechenland vergleichsweise egal ist ...

  • Keine Einigkeit über EU-Wirtschaftsregierung

    23.06.2011, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament hat heute über die Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abgestimmt. Trotz eines zweimonatigen Verhandlungsmarathons hatten sich die Berichterstatter jedoch bislang nicht auf einen Kompromiss mit dem Rat einigen können. Die Abstimmungen wurden deshalb heute mittag formal nicht abgeschlossen ...

  • Erst lesen, dann abstimmen!

    22.06.2011, Jürgen Klute | "Die EU braucht ohne Zweifel eine Wirtschaftsregierung, die die klaffenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte bekämpft. Die nun vorgelegte Reform wird diesen Zielen leider in keiner Weise gerecht, und setzt stattdessen auf Überwachen und Strafen. Der europäische Wettlauf um niedrige Löhne und niedrige Steuern wird so verschärft, nicht aufgehoben. Aus Sicht des Europäischen Parlaments ist zudem nicht akzeptabel, dass die Europäische Kommission alleine - ohne Kontrolle durch delegierte Rechtsakte - über die konkrete Definition von wirtschaftlichen Ungleichgewichten entscheidet, und etwa im Alleingang Schwellenwerte für ein zu hohes Lohnniveau festlegen kann", so der Finanzpolitiker der Linken.
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