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Am 14. Mai haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Neufassung der Eigenkapitalregeln für Banken abgestimmt. Jürgen Klute, Verhandlungsführer der GUE/NGL begrüßt den Ansatz, Banken zu höheren Rücklagen zu verpflichten. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors. Die Reform der Eigenkapitalvorschriften wird sich jedoch auch daran messen lassen müssen, so Klute, inwieweit sie Rücksicht auf die Vielfalt der europäischen Bankenwelt nehmen wird.

Die Linke begrüßt in dieser Hinsicht, dass die Abgeordneten Unterscheidungen zwischen riskanten und weniger riskanten Geschäftsmodellen einführen wollen: "Während mit der neuen 'Leverage Ratio' die Kreditvergabe in Zukunft begrenzt wird - pauschal und risikounabhängig - werden für Sparkassen und Volksbanken wichtige Abstriche gemacht", so Klute.

Klute: "Kleine, regional tätige Banken können und dürfen nicht mit international aktiven Investmentbanken gleichgesetzt werden. Die Umsetzung von Basel III muss deshalb mit der seit langem angekündigten Initiative zur Krisenbewältigung abgestimmt werden. Wir brauchen eine klare Trennung von einfacher Kreditvergabe und riskantem Investment-Banking. Das von vielen Banken verschmähte, einfache Kundengeschäft kann nur so effektiv geschützt werden. Nur so kann der Staat in Krisensituationen eine Wahl treffen zwischen dem Schutz der Ersparnisse der Verbraucher, und dem Wahrung der Profitmargen einiger weniger."

"Lösungen brauchen wir auch für den Umgang mit sogenannten systemrelevanten Instituten. Das Parlament fordert mit flexiblen Kapital-Puffern zusätzliche Auflagen für 'too big to fail'-Banken. Das geht in die richtige Richtung, behebt das grundlegende Problem der Erpressbarkeit des Staats in Krisensituationen aber nicht", kritisiert Klute.

Ein weiterer Konfliktpunkt: Sollten Mitgliedsstaaten die Möglichkeit erhalten, "ihren" Banken höhere Standards aufzuerlegen? Klute: "Es ist wichtig, dass Aufsichtsbehörden flexibel auf Krisensituationen reagieren können, um beispielsweise eine Überhitzung ihrer Immobilienmärkte zu verhindern. Wir brauchen aber keine Alleingänge, und an einer Abstimmung mit den europäischen Aufsichtsbehörden darf kein Weg vorbeigehen."

Jürgen Klute begrüßt weiterhin die Parlamentsposition zu Staatsanleihen: "Zur Zeit werden Staatsschuldtitel ohne Risiko bewertet. Jede Aufwertung über 0 % hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Haushalte der öffentlichen Hand und würde die Kreditfinanzierung empfindlich erhöhen. Damit werden beispielsweise die Ruhrgebiets-Kommunen vorerst vor griechischen Verhältnissen geschützt."

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