Protestaktion der Linksfraktion GUE/NGL vor der Abstimmung

• GUE/NGL

Das Europäische Parlament hat heute über die Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abgestimmt. Trotz eines zweimonatigen Verhandlungsmarathons hatten sich die Berichterstatter jedoch bislang nicht auf einen Kompromiss mit dem Rat einigen können. Die Abstimmungen wurden deshalb heute mittag formal nicht abgeschlossen. Während der Druck nun wächst, sich bis Juli den Finanzministern anzunähern, sind sich die Abgeordneten bei zentralen Fragen, wie eine europäische Wirtschaftsregierung aussehen sollte, uneinig. Einer der Streitpunkte: Für das Parlament gehört zu einer makroökonomischen Überwachung, dass auch übermäßige Handelsüberschüsse in den Blickpunkt kommen.

Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschaftausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert:

"Die Bundesregierung hat seit Monaten massiven Druck aufgebaut, um das Parlament zu einer schnellen Verschärfung des Stabilitätspakts und einer Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken zu drängen. Die Vorgabe aus Berlin war deutlich: Vor der Sommerpause hat das Parlament abzunicken. Um den Rat zufrieden zu stellen, haben die Parlamentarier ihre eigenen Regeln aufgegeben: Die Berichterstatter sind ohne Rückendeckung der Kollegen in Verhandlungen gegangen ; Übersetzungen der Gesetzesvorlagen lagen - sowohl im Ausschuss als auch im Plenum - jeweils erst kurz vor der Abstimmung vor. Angesichts der Bedeutung der Reform ist solch eine Arbeitsweise unwürdig. Die Turboverhandlung dient alleine dazu, öffentliche Debatten abzuwürgen - etwa um die Rolle der deutschen Überschüsse bei den gegenwärtigen Problemen der Eurozone."

Klute betont: "Die Eurokrise zeigt, dass die EU eine Wirtschaftsregierung braucht. Es ist klar: Die Mitgliedsstaaten müssen sich koordinieren, um Lohn- und Steuerdumping zu verhindern. Sie müssen sich auch entschließen, die Finanzmärkte effektiver zu regulieren. Nur so können Spekulationsattacken auf die gemeinsame Währung und Staatsanleihen verhindert werden. Die Economic Governance-Reform zielt jedoch viel zu einseitig auf die Bestrafung und Drangsalierung von Mitgliedsländern mit Exportdefiziten. Im gemeinsamen Interesse müssten stattdessen übermäßige Überschüsse, wie sie die Bundesrepublik seit Jahren auf Kosten der südlichen Nachbarn erzielt, in gleichem Maße sanktioniert werden."

Brüssel, 23.Juni 2011