Shell, Amazon, VW: Rechte von Beschäftigten in transnationalen Unternehmen sichern - Beschäftigungsausschuss verabschiedet Bericht von MdEP Thomas Händel (DIE LINKE) über grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationalen sozialen Dialog.

Der Berichterstatter Thomas Händel (DIE LINKE): "Es muss langfristig einen fakultativen Rechtsrahmen für europäische Unternehmensverhandlungen geben. Die nationale Tarifautonomie steht dabei außer Frage. Für die Hunderttausenden Beschäftigten in transnationalen Unternehmen braucht es aber klare rechtliche Bedingungen für arbeitsrechtliche Probleme."

Kaum ein Unternehmen agiert heute noch ausschließlich national. Hunderttausende von Firmen sind transnational, also in mehreren Ländern Europas, aktiv. Erhebliche Veränderungen bei der Nachfrage und Auftragslage, der Organisation und den Unternehmensstrukturen beeinflussen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Deren arbeitsrechtliche Stellung ist jedoch je nachdem in welchem Land sie bei dem jeweiligen Unternehmen beschäftigt sind unterschiedlich, das heißt die Reichweite arbeits- und sozialrechtlicher Systeme endet in der Regel an der jeweiligen Landesgrenze.

Thomas Händel, Berichterstatter (DIE LINKE): "Dieser Prozess der Transnationalisierung darf nicht zu Lasten der strukturell schwächeren Arbeitnehmer gehen oder gar im puren Lohn- und Sozialdumping enden. Wir brauchen leistungsfähige Unternehmen mit guter Arbeit und hoher Beschäftigungsquote. Das ist nur mit einer hohen Qualität des rechtlich abgesicherten sozialen Dialogs erreichbar."

Thomas Händel

• DIE LINKE im Europaparlament

Es gibt darum mittlerweile bei vielen grenzüberschreitend tätigen Unternehmen europäische transnationale Betriebsvereinbarungen, für die es jedoch keinen rechtlichen Rahmen und keine einheitliche Definition gibt. "Es geht darum, für alle Beschäftigten eine rechtlich klare und transparente Lösung zu schaffen, wie Arbeits- und Gesundheitsschutz, Weiterbildung, Versetzung oder Maßnahmen der Restrukturierung im transnationalen Unternehmen geregelt werden", so Händel. Der linke Europaabgeordnete betonte die positive Rolle der EU-Kommission, die Aktivitäten für den Erfahrungsaustausch für Sozialpartner und Experten bereitstellt, um diese zu unterstützen. "Die Kommission erstellt beispielsweise Datenbanken und Studien, oder sammelt Beispiele für europäische transnationale Betriebsvereinbarungen. Das ist wichtig und sollte ausgebaut werden", schließt Händel.

Der Initiativbericht wurde heute mit 31 Stimmen angenommen (bei 6 Gegenstimmen).