Sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Juni 2010 haben die Regierungschefs der EU endlich erkannt, dass die Europäische Gemeinschaft eine besser abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik braucht - auf dem Ratsgipfel haben sie das Europäische Semester eingeführt

Es ist ja völlig richtig, dass die Mitglieder in einer Wirtschafts- und Währungsunion nicht alleine darauf achten dürfen, wie sich ihre Politik auf Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher im eignen Land auswirkt. Denn ein Binnenmarkt ohne Koordinierung in der Wirtschafts-, Lohn- und Sozialpolitik stellt die Mitgliedsstaaten vor eine große Verlockung: nämlich kurzfristiges Wachstum und Arbeitsplätze auf Kosten der Nachbarn zu schaffen

Solche Ungleichgewichte können eine Währungsunion wirtschaftlich, aber auch politisch zum Zerbrechen bringen - und vor genau solch einer Situation steht die EU jetzt: Die deutsche Wirtschaft hat den Nachbarn über Jahre das Wasser abgegraben. Keine Impulse durch Investitionen und Lohnwachstum - Stattdessen hat Berlin die Eurozone mit einem Jahrzehnt aggressiver Exportpolitik in den Ruin getrieben!

Deshalb ist es erfreulich, dass die Kommission diesem Kernproblem der Eurokrise in ihren länderspezifischen Empfehlungen nun langsam auf die Schliche kommt. Völlig zu recht wird die Bundesrepublik aufgefordert, mehr in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zu investieren. Und völlig zu recht wird von der Kommission gefordert, den Missbrauch von Minijobs zu stoppen und das Lohnwachstum dem Produktivitätswachstum anzupassen.

Das ist eine späte, aber wichtige Erkenntnis, und ich hoffe, dass Sie diese Forderungen gegenüber der deutschen Regierung vehement vertreten! Eine Frage stellt sich jedoch: Was ist mit den Produktivitätsfortschritten, die Deutschland in den Vorjahren angehäuft hat, ohne sie an die Arbeitnehmer zurück zu verteilen? Danke.

Hintergrund:

Das Europäische Semester ist ein Element der neu gestalteten europäischen Wirtschaftsregierung. Im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Semesters sollen die Mitgliedsländer ihre Finanzpolitik künftig besser verzahnen. Einer der heiklen Punkte: Die Budget-Entwürfe werden der EU-Kommission bereits im Frühjahr des Vorjahres vorgelegt und damit lange bevor die nationalen Parlamente rechtskräftige Beschlüsse gefasst haben.