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Die Gewerkschaften setzen sich dafür ein, dass für Wanderarbeiter auch die Sozial- und Arbeitsrechte des Arbeitsortes gelten. Trotzdem sind Missbrauch und Sozialdumping im Zusammenhang mit Entsendungen weit verbreitet. Die Schwarzarbeit ist enorm, staatliche Kontrollen nur dürftig. Die Praxis hat gezeigt, dass die Entsenderichtlinie keinen ausreichenden Schutz vor Ausbeutung der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bietet. In Deutschland herrschen Missstände in allen Branchen, besonders betroffen sind Beschäftigte in der Bau- und Fleischwirtschaft und in den Pflegeinstitutionen.

Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Das ist gut, solange geltendes Sozial- und Arbeitsrecht am Ort der Arbeit eingehalten wird und die Beschäftigten vor Ausbeutung geschützt werden. Dieser Grundsatz ist in Gefahr. Derzeit berät das Europäische Parlament in Brüssel über eine Durchsetzungsrichtlinie, die die geltende Entsenderichtlinie ergänzen soll. Und am Ende könnte dann wieder einmal eine Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte stehen.

Dazu sagen wir NEIN! Wir lehnen eine Verschlechterung der Entsenderichtlinie ab – und rufen zum Protest in Brüssel auf! Was wir stattdessen brauchen ist eine bessere Entsenderichtlinie, um den weit verbreiteten Missbrauch zu stoppen und Sozialdumping zu bekämpfen.

Wir fordern Bundesregierung und EU-Parlament auf, den vorliegenden Entwurf der Durchsetzungsrichtlinie grundlegend zu überarbeiten und sich für eine Revision der Entsenderichtlinie einzusetzen.

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