Europaparlament verabschiedet Entschließungsantrag von MdEP Thomas Händel (DIE LINKE) zu Europäischen Betriebsvereinbarungen

Der Berichterstatter Thomas Händel, (DIE LINKE): „Endlich hat sich das Europäische Parlament für einen Rechtsrahmen für Europäische Betriebsvereinbarungen ausgesprochen. Die Europäische Kommission ist nun gefordert, entsprechende Regelungen zu prüfen und vorzulegen."

Mehr als 1 Mio. Arbeitnehmer fallen schon jetzt unter solche Vereinbarungen, deren Anzahl in den letzten Jahren stetig angestiegen ist. Mit standortübergreifenden Betriebsvereinbarungen wollen Unternehmen häufig die Struktur ihrer Produktion und damit auch die Arbeitsbedingungen vereinheitlichen. Geregelt werden z.B. Arbeits- und Gesundheitsschutz, Nicht-Diskriminierung, immer häufiger auch die Folgen von Restrukturierungen.

Ziel ist die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens, um Konflikte bei der Auslegung vermeiden zu helfen und die Durchsetzung zu verbessern. Die Sozialpartner sollten jedoch selbst entscheiden können, ob sie einen solchen Rechtsrahmen anwenden wollen.

Thomas Händel: „Unser Ziel ist es, dass nationale Tarifverträge nicht unterlaufen werden, die jeweils günstigeren Arbeitsbedingungen gelten und vor allem Sozialdumping verhindert wird."

Deshalb sei die nun festgelegte Verantwortung der repräsentativen europäischen Gewerkschaftsverbände einerseits und der jeweiligen Unternehmensleitungen andererseits besonders wichtig.

"Damit ist dieser Bericht ein absoluter Erfolg für einen sozialen Fortschritt in Europa," schließt Thomas Händel.

Strasbourg, 12. September 2013

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Den vollständigen Bericht finden Sie unter folgendem Link: Bericht über grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationalen sozialen Dialog (2012/2292(INI))