Evaluierung in eigener Sache: Momentan ist eine Delegation von EU-Parlamentariern unterwegs, um sich ein Bild von der Arbeit der Troika in den Krisenstaaten zu machen. Erste Etappe war Portugal. Bei Gesprächen mit Vertretern von Regierung, Opposition, Verbänden und Gewerkschaften gab es einige Kritik.

(...) Hintergrund sind die Zweifel an den zum Teil drastischen Sparvorgaben. Manche gehen sogar soweit, Teile des Troika-Programms als rechtswidrig einzustufen. So wie der Abgeordnete der Linken, Jürgen Klute: "Wer solche Maßnahmen durchsetzt, also Eingriff in Tarifautonomie, Absenkung von Mindestlöhnen, Absenkung von Renten, Absenkung von Löhnen, und so weiter, das sind ja alles massivste Eingriffe in soziale Strukturen. Und mindestens ist es so, dass das Europäische Parlament und die europäische Eben kann nicht unmittelbar Sozialrecht setzen, aber es ist ihr untersagt, bestehende Standards in den Mitgliedstaaten abzusetzen und zu unterlaufen und insofern haben sie natürlich schon bestehendes EU-Recht, sagen wir es mal wenigstens vorsichtig, tangiert." (...)

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