Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kündigte heute in einer Anhörung zum Defizitverfahren gegen Griechenland ein "verschärftes Vorgehen" gegen Euroländer an, die die Verschuldungsgrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten können. Besonders "Rückfalltäter" sollten von Brüssel noch schärfer überwacht werden.

Der Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss Jürgen Klute kommentiert die Aussagen des Kommissars: "Olli Rehn ist ein schlechter Populist. Wer in einer schweren Wirtschaftskrise Schulden aufnimmt, um Arbeitsplätze zu retten und durch Investitionen Impulse zu schaffen, ist kein Verbrecher. Griechenland ist nur eines von 20 Ländern, gegen das gegenwärtig ein Defizitverfahren eröffnet wird. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird den aktuellen Realitäten und Notwendigkeiten offenbar nicht gerecht."

Klute unterstreicht die Scheinheiligkeit der Debatten zum Thema Griechenland: "Der Chef von Eurostat, Walter Rademacher, hat heute in der Anhörung bekannt gegeben, dass auch Deutschland, Belgien, Italien und Polen "Cross Currency Swaps" verwendet haben, um die Höhe ihrer tatsächlichen Verschuldung zu verschleiern. Im Gegensatz zu den anderen Parteien tritt DIE LINKE. für ein klares Verbot gefährlicher Finanzprodukte ein.

Klute abschließend: "Auf den Finanzmärkten fehlen immer noch elementare Regeln und Verbote. Demgegenüber werden die schwächsten Länder der Eurozone daran gehindert, gegen Verarmung und Jobverlust zu kämpfen. Eine verschärfte Überwachung falscher Vorschriften ist keine Lösung."