Gemeinsame Erklärung von Jürgen Klute, Europaabgeordneter und für die LINKE Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und Alexander Ulrich, Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten

„Griechenland muss geholfen werden, aber nicht auf dem Rücken der griechischen und deutschen Beschäftigten", so Jürgen Klute anlässlich der Diskussionen um ein europäisches Hilfspaket für Griechenland. Der Europaparlamentarier weiter: „Griechenland wird bereits jetzt dazu gezwungen, sich in die Rezession zu sparen, weitere Sparforderungen dürfen mit der Hilfe keinesfalls verbunden werden. Die Belastungsgrenze der griechischen Bevölkerung ist längst überschritten, eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Lohneinbußen treffen die breite Bevölkerung und nicht die Verursacher des griechischen Krise."

Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag ergänzt: „Was die deutsche Bundesregierung verschweigt: Bei der Hilfe für Griechenland geht es nicht nur um Griechenland, es geht auch um deutsche Banken, die griechische Staatsanleihen in Milliardenhöhe halten. Die deutsche Hilfe entspricht somit einem zweiten Bankenrettungspaket. Dies ist nur akzeptabel, wenn die privaten deutschen Banken einen Beitrag zur Konsolidierung Griechenlands leisten. Überdies ist es nicht einzusehen, dass die Kredite mit Strafzöllen versehen werden, statt dessen sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, die Zinssätze für Griechenland durch die Auflage von Euro-Anleihen zu senken." Ulrich abschließend: „Wenn man den derzeitigen Vorschlägen von EU und IWF folgt, wird dies die Krise weiter verschärft und es ist sehr wahrscheinlich, dass bald weitere Staaten von der Krise betroffen sein werden."