Vorrang des Rechts oder Recht des Stärkeren?

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Jürgen Klute (DIE LINKE), Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes zur demokratischen Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus:

"Bei der Aufstockung um 60 Milliarden Euro im Budget der EU-Kommission muss das Europäische Parlament mit eingebunden werden, ansonsten liegt eine Vertragsverletzung vor."

Klute weiter: "Der Rat kann europäisches Recht und insbesondere Artikel 122 des Lissabon-Vertrages nicht beliebig auslegen und alle Entscheidungen in Nacht- und Nebel-Aktionen an den Volksvertretungen vorbei fällen." Die Finanzminister der EU hatten am 9. Mai beschlossen, der EU-Kommission weitere 60 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um in Not geratenen Ländern Zahlungsbilanzhilfen in Form direkter Darlehen zu ermöglichen. Dieser Mechanismus galt bisher nur für Länder außerhalb der Eurozone. "Bei der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses reagierte die spanische Finanzministerin, Elena Salgado, auf meine Frage ratlos. Die Situation ist dramatisch und die Zeit drängt, umso wichtiger ist es, demokratische Grundsätze einzuhalten und gemeinsam zu handeln. Das kopflose Verhalten der Staats- und Regierungschefs, die wie Lemminge den Börsenkurven in den Abgrund folgen, ist erschreckend", so Klute weiter.
Bei früheren Aufstockungen in dem betreffenden Budget wurde das Europäische Parlament bisher jedes Mal konsultiert. "Nun wurde nicht nur das Budget um 60 Mrd. auf insgesamt 110 Mrd. aufgestockt, sondern auch der Anwendungsbereich der Hilfen erheblich ausgeweitet. Die gewählten VolksvertreterInnen dürfen bei solchen Entscheidungen nicht außen vor gelassen werden."