Zum 2. Jahrestages des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) erklärt das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Jürgen Klute:

Pünktlich zum 2. Jahrestages des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) am 18. August setzt die bundesdeutsche Wirtschaft ihr neoliberales Lamentieren über dieses Gesetz fort. Bis zum allerletzten Termin hatte die Bundesregierung die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union hinausgezögert und dann auch nur dass allernötigste davon in das AGG aufgenommen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die bei Bedarf auch gerne über Wirtschaftsethik schwadroniert, hat ein Gutachten vorgelegt, nach dem die Kosten des AGG sich auf ca. 1,7 Milliarden Euro belaufen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hält dem ein eigenes Gutachten entgegen, dass auf nur 26 Millionen Euro zusätzlicher Kosten kommt. Dies ist eine unsägliche Diskussion.

Das Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben ist eine Frage der Menschenrechte und keine Kostenfrage. Auch die Wirtschaft ist an die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte gebunden und sollte nun endlich das Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben und Arbeiten respektieren. Statt sinnlose und überflüssige Studien zu finanzieren, sollte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Geld nutzen, um die Durchsetzung diskriminierungsfreier, menschenwürdiger und guter Arbeitsbedingungen zu fördern.