Zusammenarbeit mit Nicaragua
ANFRAGE von JÜRGEN KLUTE an die EU-Kommission
Anfrage an die EU-Kommission eingereicht von Jürgen Klute am 17. November 2009
Obwohl Nicaragua eines der ärmsten Länder der Welt ist, hat die Kommission beschlossen, die Zahlung von 60 Millionen Euro für den Zeitraum 2008-2009 aufgrund mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen auszusetzen. Dieser Betrag war für Bildungs- und Gesundheitsprogramme, die Diversifizierung der Produktion und andere Zwecke vorgesehen. Daher ist die von der Kommission getroffene Maßnahme eine schwere Strafe für die ärmsten Bevölkerungsteile Nicaraguas.Vor kurzem war die Kommission bereit, die Aussetzung aufzuheben und einen Betrag in Höhe von 10 Millionen Euro freizugeben, hat nunmehr jedoch beschlossen, die Sanktionen gegen Nicaragua aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Nicaraguas über die Wiederwahl des Präsidenten und der Bürgermeister aufrechtzuerhalten.
Weshalb hat die Kommission diese Maßnahmen gegen Nicaragua ergriffen, nicht jedoch gegen die Regierungen Kolumbiens oder Costa Ricas, wo ähnliche Entscheidungen getroffen wurden?
Hat die Kommission die Absicht, die gegen Nicaragua und dessen demokratisch gewählte Regierung verhängten Sanktionen aufzuheben?
Hat die Kommission eine Bewertung der Folgen der ergriffenen Maßnahmen für die ärmsten Bevölkerungsgruppen Nicaraguas vorgenommen?
Antwort der EU-Kommission vom 17. Dezember 2009
Die Kommission setzt sich seit Jahren aktiv für Nicaragua ein. Die Entwicklungshilfe der EG ist an keine Bedingungen geknüpft. Achtung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolles Handeln sind jedoch grundlegende Anforderungen, die in allen mit den Behörden dieses Landes unterzeichneten Finanzierungsabkommen enthalten sind.Infolge der Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen im November 2008 hat die Kommission nach Rücksprache mit dem Rat beschlossen, dass eine finanzielle Unterstützung keine geeignete Form der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua darstellte.
Seit damals befindet sich die Kommission mit Nicaragua in einem Dialog über wahl- und regierungstechnische Fragen, was zu einer teilweisen Wiederaufnahme der finanziellen Unterstützung zugunsten der Bildung geführt hat.
Die Kommission wird diesen kritischen Dialog weiterführen und hofft, weitere Zahlungen durchführen zu können, sobald die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind.
Die Kommission stimmt ihren Einsatz mit den Mitgliedstaaten der EU sowie mit anderen Gebern ab und hat die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 18.12.2008 und vom 26.11.2009 zur Kenntnis genommen.
Die Kommission hat sich verpflichtet, das Ausmaß der Unterstützung für Nicaragua insgesamt beizubehalten, erforderlichenfalls auch durch die Umorientierung von Kooperationsprogrammen.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass alle anderen Modalitäten der Erbringung der Hilfe, abgesehen von der finanziellen Unterstützung, aufrechterhalten worden sind und die Zusammenarbeit, einschließlich der Genehmigung neuer Projekte und der Halbzeitbewertung der Unterstützungen für das Land, im Lauf des Jahres 2009 ohne Zwischenfälle verlaufen ist.