SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL) , Patrick Le Hyaric (GUE/NGL) , Jürgen Klute (GUE/NGL) , Sabine Lösing (GUE/NGL) , Nikolaos Chountis (GUE/NGL) , Sabine Wils (GUE/NGL) und Marisa Matias (GUE/NGL) an die Kommission

Gerade in Zeiten von Umweltkatastrophen ist es geboten, alle tragfähigen Vorschläge genau zu prüfen. Zu den konkreten und innovativsten Initiativen in diesem Bereich gehört die ekuadorianische Yasuni-ITT-Initiative. Ekuador ist nahezu vollständig von den Einnahmen abhängig, die es mit seinem Erdöl erzielt, dessen Anteil an den Ausfuhren sich auf über 60 % beläuft. Nun unterbreitet Ekuador derzeit der Welt ein vollkommen innovatives Projekt. In dem Bestreben, den Yasuni-ITT-Park zu bewahren und den Ausstoß von 410 Mio. t CO2 zu vermeiden, der sich aus der Förderung der Rohölreserven ergeben würde, beschloss die ekuadorianische Regierung, auf deren Förderung zu verzichten. Um dieses Ziel zu verwirklichen, schlägt sie der internationalen Gemeinschaft ein Verfahren vor, das möglicherweise verallgemeinert werden könnte — die internationale Gemeinschaft soll einen gemeinsamen finanziellen Beitrag leisten, der auf dem UNO-Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung beruht.

Da die Mühe, die der ekuadorianische Staat im Interesse aller aufzubringen bereit ist, nicht allein Sache der ekuadorianischen Bürger sein kann und darf, fordert dieser die gesamte internationale Gemeinschaft auf, angesichts der nun einmal bestehenden „Umweltschuld" der Länder des Nordens gegenüber den Ländern des Südens einen jeweils differenziert gestaltbaren Beitrag zu leisten. Ekuador gibt an, dass die finanziellen Beiträge mindestens den entgangenen Gewinn in Höhe von 50 % der Einnahmen ausgleichen sollten, den die Erdölförderung von Yasuni in konstanten Preisen erbracht hätte. Auch Schutzmaßnahmen sind vorgesehen. So verpflichtet sich der ekuadorianische Staat, sämtliche internationalen Beiträge fünf Jahre vor einer eventuellen Wiederaufnahme der Erdölförderung in diesem Gebiet zurückzuzahlen. Allerdings ist diese Wiederaufnahme nahezu unmöglich, da jede Erdölförderung an diesem Standort künftig der vorherigen Zustimmung der ekuadorianischen Nationalversammlung bedarf.

Die Andengemeinschaft (CAN) verkündete offiziell ihre Unterstützung für die Yasuni-ITT-Initiative. Weshalb verpflichtet sich die Kommission nicht zur Unterstützung dieses Projekts, das sowohl kurz- als auch langfristige Erfolgsgarantien bietet?

Antwort von Herrn Potočnik im Namen der Kommission vom 31.5.2010

Die Kommission spielt bei den Anstrengungen, die darauf ausgerichtet sind, dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken und den Klimawandel zu bekämpfen, eine führende Rolle. Sie ist sich des engen Zusammenhangs zwischen diesen beiden Problemen von globaler Tragweite vollauf bewusst. Die Kommission unterstützt die Entwicklung innovativer Wirtschaftsinstrumente auf der jeweils angemessenen Ebene. Hierzu zählen auch internationale Finanzmechanismen, um dem Verlust an globalen Umweltgütern Einhalt zu gebieten. In diesem Zusammenhang verfolgt die Kommission die Initiative zur Rettung des Nationalparks Yasuní mit großer Aufmerksamkeit. Sie hat sich von Anfang an, also seit die ecuadorianische Regierung dieses Projekt vorgeschlagen hat, für alle Einzelheiten dieses innovativen Vorschlags interessiert.

Leider bieten die Finanzinstrumente und Umsetzungsmechanismen, die der Kommission gegenwärtig im Rahmen ihrer Programme zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, keinen geeigneten Rahmen, der die Bereitstellung von Mitteln zur Beteiligung an dieser Initiative ermöglichen würde. Die Kooperationsfonds, die die Kommission für Ecuador bereithält (141 Mio. EUR für den Zeitraum 2007-2013), sollen, wie mit der ecuadorianischen Regierung vereinbart wurde, zur Förderung der Bildung sowie zur Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen verwendet werden. Die Kommission fördert außerdem verschiedene Umweltprojekte in Ecuador, darunter den Kapazitätsausbau für eine nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen (ein Projekt, das in drei Provinzen im Norden Ecuadors durchgeführt wird, und für das 17 Mio. EUR bereitgestellt werden), die Regeneration von Trockenwäldern, die Bekämpfung der Wüstenbildung und die Erhaltung tropischer Wälder.

Wie die Abgeordneten in ihrer Anfrage feststellen, fordert der ecuadorianische Staat von der internationalen Gemeinschaft einen Ausgleich in Höhe von mindestens 50 % der Einnahmen, die die Erdölförderung von Yasuní ihm eingebracht hätte. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Kommission gibt es jedoch bisher noch keine international anerkannten Mechanismen zur Förderung von Projekten, die darauf ausgerichtet sind, durch Nichterschließung von Erdölvorkommen CO2-Emissionen (oder den Verlust an biologischer Vielfalt) zu verhindern, was die ecuadorianische Regierung aber nicht daran hindern sollte, die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft in einem der bestehenden internationalen Foren, etwa dem im Zuge des Kyoto-Protokolls eingerichteten Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, einzuholen.

Die EU verfolgt engagiert das Ziel, ein international akzeptiertes System von Anreizen zur Reduzierung der Entwaldung und Waldschädigung in Entwicklungsländern im Rahmen des künftigen Klimaschutzübereinkommens der Vereinten Nationen (UN) für den Zeitraum 2013-2020 einzurichten. In diesem Zusammenhang erkennt die Vereinbarung von Kopenhagen die grundlegende Rolle der Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung ebenso an wie die Notwendigkeit, positive Anreize für entsprechende Maßnahmen zu schaffen, indem umgehend ein entsprechender Mechanismus, einschließlich REDD-plus, eingerichtet wird, um die Mobilisierung von Finanzressourcen aus Entwicklungsländern zu ermöglichen. Die EU engagiert sich dafür, mit Drittländern, einschließlich Ecuadors, zusammenzuarbeiten, um die politischen Vorgaben der Kopenhagener Vereinbarung in die Verhandlungstexte gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) einzuarbeiten und unverzüglich mit der Umsetzung einer Reihe von Pilotmaßnahmen zu beginnen. Die derzeitige Fassung der Yasuní-Initiative geht über das REDD-plus-Konzept, wie es derzeit bei den UNFCCC-Verhandlungen diskutiert wird, hinaus, sie könnte jedoch neu gefasst werden, um für dieses Konzept in Betracht zu kommen.