Obwohl sämtliche Organe der EU anerkennen, dass Rating-Agenturen in der gegenwärtigen Krise eine negative Rolle gespielt haben (KOM(2008)0704), hat die EU ihnen das Recht übertragen, nicht nur Unternehmen, sondern auch die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu bewerten. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009(1) wird der Aufgabenbereich von Rating-Agenturen nicht etwa eingeschränkt, sondern vielmehr offiziell festgelegt und ausgebaut.

Andererseits konnten Rating-Agenturen weder die Subprime-Krise voraussagen, noch das Kreditrisiko bei einer Reihe von Finanzskandalen objektiv beurteilen. Überdies weisen zahlreiche Klagen von Unternehmen auf der ganzen Welt über Erpressung bei der Forderung von Honoraren seitens der Rating-Agenturen darauf hin, dass Rating-Agenturen völlig undurchsichtig agieren.

Es ist für die EU und ihre Mitgliedstaaten politisch nicht hinnehmbar und wirtschaftlich gefährlich, sich auf Ratings privater Unternehmen zu stützen und Rating-Agenturen wirtschaftliche Funktionen zu übertragen, die keinesfalls von privaten Unternehmen ausgeübt werden sollten. Welche Sofortmaßnahmen wird der Rat daher ergreifen, um den Rating-Agenturen das Recht auf Bewertung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu entziehen?

Rating-Agenturen müssen umfassend umstrukturiert werden und private Rating-Agenturen müssen demzufolge von öffentlichen Behörden zugelassen und überwacht werden. Welchen Standpunkt vertritt der Rat diesbezüglich?

Gegenwärtig haben die größten Rating-Agenturen ihren Sitz in den Vereinigten Staaten. Welchen Standpunkt vertritt der Rat hinsichtlich der Einrichtung einer öffentlichen Europäischen Rating-Agentur, damit Interessenkonflikte, durch die Ratingverfahren beeinträchtigt werden, ausgeräumt werden?