Pressemitteilung von Jürgen Klute

EU-Parlament, Zentralbank und Kommission debattierten heute die Lage der Eurozone. Dabei ging es vor allem um den Fall des ehemaligen Musterschülers in Sachen Haushaltsdisziplin und Deregulierung, Irland. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssausschuss appellierte an EZB-Präsidenten Trichet, die Einführung von Euro-Bonds voranzutreiben.

Klute im Plenum: "Europa liefert sich freiwillig den Finanzmärkten aus - Die Mitgliedsländer der EU müssen ihre Staatsschuldtitel weiter auf dem Basar der Finanzmärkte verhökern, und sich durch Selbstmord-Sparen das "Vertrauen" der Spekulanten erwerben. Die EZB hat eine Mitverantwortung für das Drama um Griechenland, Irland und der kommenden Spekulationsopfer. Sie hat es versäumt und versäumt es weiter, sich für die Auflage von Eurobonds stark zu machen, und so eine zivilisierte Alternative zum Staats-Kasino anzubieten."

"Während die eine Hälfte Europas sich von der Krise erholt, schaut die EZB seelenruhig zu, wie der andere Teil immer weiter in Armut und Unsicherheit fällt. Das Kaputtsparen ganzer Volkswirtschaften mag nach dem Geschmack der europäischen Fonds- und Bankenriesen sein. Die Eurozone fällt so in den sicheren Abgrund."

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Rede

Frau Präsidentin! Zunächst herzlichen Dank an den Kollegen Balz für die Zusammenarbeit. Ich kann das nur unterstreichen, trotz unterschiedlicher Positionen ist es eine gute Zusammenarbeit gewesen.

Viele glaubten – das will ich hier nochmals herausstellen –, die Krise des Euroraums sei vorbei gewesen. Irland zeigt, dass das nicht der Fall gewesen ist. Europa liefert sich nach wie vor freiwillig den Finanzmärkten aus. Die Mitgliedstaaten der EU müssen ihre Staatsschuldtitel weiter auf dem Basar der Finanzmärkte verhökern und sich durch Selbstmordsparen das Vertrauen der Spekulanten erwerben. Am Wochenende mussten wir wieder beobachten, wohin das führt. Dieses Mal waren es nicht die angeblich alle zum Betrug neigenden Griechen, sondern es war der Musterschüler Irland, der in den europäischen Rettungsfonds getrieben wurde, um sein Bankensystem zu retten, das ebenfalls lange Zeit als vorbildhaft galt, als vorbildhaft dereguliert.

Währenddessen schielt die Finanzbranche bereits auf die Kapitulation Portugals, dessen Zinsen immer weiter steigen. Die EZB hat eine Mitverantwortung an diesem Drama. Sie hat es versäumt und versäumt es weiter, durch die Auflage von Eurobonds eine zivilisierte Alternative zum Staatscasino anzubieten. Während die eine Hälfte Europas sich von der Krise erholt, schaut die EZB seelenruhig zu, wie der andere Teil immer weiter in Armut und Unsicherheit fällt. Das Kaputtsparen ganzer Volkswirtschaften mag nach dem Geschmack der europäischen Fonds- und Bankriesen sein, geholfen ist damit weder Irland noch der Währungsunion und der EZB.

Herr Trichet, hören Sie nicht auf Frau Merkels Einfach-Finanz-ABC. Wenn Sie die Wirtschafts- und Währungsunion retten wollen, lassen Sie die europäischen Staatsanleihen nicht in der Luft hängen. Führen Sie Eurobonds ein, bevor das nächste Spekulationsopfer fällt.

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