• FlickR/ OliBac

Wir, die UnterzeichnerInnen, erklären dem unabhängigen Kandidaten des Wahlblockes für Arbeit, Demokratie und Freiheit, Herrn Hatip Dicle, unsere Solidarität und fordern die Hohe Wahlkommission YSK der Türkei auf, die Entziehung seines Parlamentsmandats umgehend aufzuheben. Hatip Dicle steht stellvertretend, wie die PolitikerInnen des Wahlblocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit insgesamt, für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und eine demokratische Entwicklung der Türkei.

Deshalb sind wir der Meinung, dass die Anerkennung seines Mandates und des demokratischen Willens der kurdischen Bevölkerung ein entscheidender Schritt in Richtung einer Demokratisierung und notwendigen Stabilisierung der Verhältnisse des Landes darstellen würde.

Der Hohe Wahlrat (YSK) der Türkei hatte Hatip Dicle am Dienstag, den 21.06.2011 das Mandat entzogen. Er wurde von 77 709 WählerInnen direkt in die Türkische Nationalversammlung gewählt. In der Türkei besitzen auch Inhaftierte das passive Wahlrecht und werden im Falle ihrer Wahl, aufgrund der auf diesem Wege erlangten Immunität entlassen.

Der Politiker, der bereits in den 90er Jahren, gemeinsam mit Leyla Zana eine 10 jährige Haftstrafe wegen kurdisch Sprechens im Parlament verbüßte, wurde im Rahmen des KCK Prozesses, aufgrund rechtlich unhaltbarer Vorwürfe, erneut inhaftiert. Bereits direkt vor der Wahl hatte die YSK Hatip Dicle zunächst von der Wahl ausgeschlossen, ihn jedoch nach Protesten wieder zugelassen.

Zur Lösung der kurdischen Frage sind unserer Ansicht nach die Anerkennung des demokratischen Willens der Bevölkerung, ein gesellschaftlicher Dialog mit der BDP und dem o.g. Wahlblock, die Beendigung der Repressionen gegen politisch tätige KurdInnen und die linke Opposition in der Türkei, ein sofortiger beidseitiger Waffenstillstand, sowie Gespräche zwischen der Regierung und sämtlichen am Konflikt beteiligten politischen Akteuren, einschließlich A. Öcalan und der PKK notwendig.

In diesem Sinne erhoffen wir vom YSK eine Entscheidung im Sinne der Menschenrechte und der Demokratie und die Bewilligung des Mandates von Hatip Dicle.

ErstunterzeichnerInnen: 27. Juni 2011

Jürgen Klute (MdEP, Die Linke, GUE/NGL)

Ingrid Remmers (MdB, Die Linke)

Harald Weinberg (MdB, Die Linke)

Bärbel Beuermann (MdL NRW, Die Linke)

Heinz-Jürgen Schneider (Rechtsanwalt/Vorstandsmitglied Menschenrechtsverein MAFDAD)

Britta Eder (Rechtsanwältin)

Martin Dolzer (Dipl. Soziologe)