Wenn das Europäische Parlament Mitte Dezember den Sacharow-Preis für Geistige Freiheit 2011 an Aktivisten des Arabischen Frühlings verleihen wird, ehrt es eine Bewegung, die die starren Regimes in Nordafrika und dem Nahen Osten in Frage stellte, dies teilweise immer noch tut.

Unter den diesjährigen Preisträgern ist Ahmed al-Zubair Ahmed al-Sanusi, Großneffe des letzten libyschen Königs und Autor eines gescheiterten Militärputsches. Eine politisch kontroverse Entscheidung? Nein, ganz und gar nicht, denn Al-Sanusi war Libyens am längsten inhaftierter Gefangener, sein Putsch richtete sich gegen den Diktator Gaddafi und heute gehört er dem Nationalen Übergangsrat an.

Aufgrund eventueller politischer Kontroversen wurde der fast zeitgleich im Europäischen Parlament stattfindenden Fotoausstellung "Kurdistan - Borders of repression" die öffentliche Ausstellungserlaubnis revidiert. Diese sollte im Rahmen einer internationalen Konferenz die kurdische Realität abbilden. Grund für das Ausstellungsverbot ist das Hausrecht des Parlaments, jede kulturelle Veranstaltung und Ausstellung verbieten zu können, wenn diese zu "controversial political debates" führen könnte. (Rules governing the use of Parliament's premises by Outside Bodies, Artikel 6 Satz 1) Der Absage ging ein Genehmigungswirrwarr voran. Das hierfür zuständige Quästoren-Kollegium des Europäischen Parlaments, bestehend aus fünf gewählten Europaabgeordneten, schien sichtlich überfordert.

• Aldo Caruso

Angesichts der fast täglich in den Räumen des Europäischen Parlaments stattfindenden Folklore- und Infoveranstaltungen mit externem Sponsoring wirkt die Entscheidung des Quästoren-Kollegiums umso unverständlicher - gerade weil einige der Quästoren selbst teil dieser Folklore- und Infoveranstaltungen sind.

Der LINKE Europaabgeordnete Jürgen Klute, Mitglied im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen, dazu: "Vor einigen Jahren hat das Parlament die kurdisch-türkische Politikerin Leyla Zana ebenfalls mit dem Menschenrechtspreis des Parlaments geehrt. Frau Zana wird diese Woche im Parlament sein, um bei einer von meiner Fraktion veranstalteten Konferenz zu sprechen. Wenn das Parlament sich nun eine Ausstellung zur aktuellen Lage der Kurden sabotiert, kommt dies auch einer politischen Selbstaufgabe gleich. Etwas mehr Respekt vor dem eigenen Handeln sollte man von Politikern schon erwarten!"

DIE LINKE im Europaparlament bedauert die Entscheidung des Quästoren-Kollegiums.