• Europäisches Parlament

Im EU-Parlament steht diese Woche erneut die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Agenda. Einen Tag nach In-Kraft-Treten des Gesetzespakets diskutieren die Parlamentarier, was genau in der EU künftig als gefährliche makroökonomische Entwicklung gelten soll. Im Vorschlag der EU-Kommission sehen die Abgeordneten die gesetzlichen Vorgaben für einen ausgewogenen und auf Konvergenz zielenden Steuerungsmechanismus nicht erfüllt.

In der Plenardebatte erläuterte Jürgen Klute, MdEP der Linken, wieso seine Fraktion die von der Kommission vorgelegten Indikatoren für ungeeignet hält:

„Lohnstückkosten, die mehr als drei Prozent pro Jahr wachsen, gelten der Kommission als Gefahr für das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Eurozone. Ein Grenzwert für sinkende Löhne ist dagegen bezeichnenderweise nicht vorgesehen. Auch der Verlust von Exportmarktanteilen soll überprüft und sanktioniert werden. Das ist aber Unfug. Bei zunehmendem Welthandel nehmen Europas Anteile statistisch gesehen zwangsläufig ab. Der Indikator bestraft lediglich jene Länder, die bereits stark im Welthandel verflochten sind."

Jürgen Klute an die Adresse der Kommission: „Billig heißt nicht gleich gut. Es reicht nicht, die Mitgliedsstaaten darauf trimmen, Wohlstand auf Kosten der Handelspartner zu erreichen. Ohne Investitionen in Bildung, Gesundheit, Energieffizienz usw. können wir unsere Arbeitnehmer zwar ausbeuten bis auf die Knochen – wirtschaftliche Erfolgsgeschichten werden wir so aber nicht schreiben. Im Sinne einer zukunftsfähigen und sozialen Union sollte die Kommission ihren Vorschlag zurückziehen und einer Generalüberholung unterziehen."

Straßburg, 14. Dezember 2011