Linkes Netzwerk gegen Europas Austeritätspolitik

(...) Am Samstag trafen sich rund 30 linke Kommunal- und Europa-Politiker im Volkshaus Röhlinghausen, um über den »Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht« zu debattieren. Geladen hatte die Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke im Europaparlament. Realpe-Chef Plassard lieferte einen Überblick über die Situation in den Kommunen europäischer Länder. Die Politik im Namen der Austerität (wörtlich: Enthaltsamkeit) habe überall die selben Auswirkungen. (...)

Auch die Kohäsionspolitik der EU sei bedroht, so die LINKE-Politikerin und Europaabgeordnete Cornelia Ernst. (...) Was tun? Die Links-Kommunalos wollen sich weiter vernetzen. Dabei gebe es zwei Anknüpfungspunkte, so der Europaparlamentarier Jürgen Klute: Die Entscheidung über das künftige EU-Kohäsionsprogramm stünde zur Mitte des Jahres an. Daher müsse Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt werden. Wichtig sei auch ein europaweiter Widerstand gegen Entdemokratisierung und den Verlust lokaler Autonomie, so der LINKE-Politiker.

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