• europaROT 3/2012

Die in Europa lebenden Kurden fordern die Anerkennung ihrer Identität. Wie viel ihnen an dieser Forderung liegt, hat der im Februar stattgefundene »Lange Marsch von Genf nach Straßburg« eindrucksvoll bewiesen. Die Aktivisten wollten gegenüber den Vereinten Nationen, dem Europäischen Parlament und dem Europarat auf die Missachtung ihrer Rechte im Nahen Osten aufmerksam machen. Doch ihre Forderungen galten auch gegenüber den neuen Heimatländern. Allen voran der Bundesrepublik und Frankreich.

Bleibt zu fragen: Was gehen uns althergebrachte Konflikte jenseits des Bosporus an? Viele der in der BRD lebenden Kurden sind seit den 1970ern als sogenannte Gastarbeiter gekommen. Mehr noch sind auf der Suche nach Zuflucht: vor Folter, vor verbrannten Dörfern. Vor dem Verbot ihrer Muttersprache, ihrer Feste, ihrer Musik.

Jahrelang herrschte in deutschen Amtsstuben und Klassenzimmern Unwissenheit und Desinteresse gegenüber den »türkischen, syrischen, irakischen und iranischen« Neuankömmlingen und den Geschichten, die sie mit sich trugen. Statt blanker Unkenntnis regieren heute Vorurteile und Ressentiments. Dem Verfassungsschutz gelten die Vereine, in denen Kurden sich für ihre Belange organisieren, als Brutstätten des »Ausländerextremismus«.

Die europäischen Regierungen schätzen die Türkei als Brückenkopf in den Nahen Osten, als Gründungsmitglied der NATO und damit als einen strategisch wertvollen Partner. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die türkische Regierung im August 2009 die Ernennung des Dänen Rasmussen zum Chef des Militär-Bündnisses nur gegen das Versprechen Dänemarks akzeptierte, ein Verbot des kurdischsprachigen Fernsehsenders »Roj TV« durchzusetzen.

Nicht ehrenvoller ist das Agieren deutscher Behörden: Als im Dezember 2011 die Trägerin des Menschenrechtspreises des Europäischen Parlaments Leyla Zana nach München reiste, um dort mit dem Oberbürgermeister über das Zusammenleben zwischen Deutschen und Kurden zu debattieren, nahmen bayerische Behörden ihren Begleiter fest. Auf Grundlage eines fadenscheinigen Auslieferungsbefehls der türkischen Behörden wurde dieser dann bis Ende Januar festgehalten.

All dies sind Signale, die die in Europa lebende kurdischstämmige Bevölkerung frustriert. Signale auch, die jene politischen Kräfte in der Türkei stärken, die auf militärische Eskalation im lodernden Bürgerkrieg zwischen Militär und PKK setzen. Und damit leider auch Signale, dass es der EU offensichtlich nicht besonders ernst ist mit dem Beitritt der Türkei, der ohne Frieden und Demokratie nicht zu haben ist.