Das EU-Parlament hat sich heute hinter den Klute-Bericht zum Zugang zu Basis-Bankdienstleistungen gestellt. Binnenmarktkommissar Barnier ist jetzt aufgefordert bis Januar 2013 eine Richtlinie vorzulegen. Lediglich 68 von 658 Abgeordneten haben gegen das EU-weite Recht aufs Girokonto votiert.

Jürgen Klute zur Zielstellung des Berichts: "30 Millionen Bürger in der EU haben kein eigenes Girokonto. Die EU muss diese Menschen so schnell wie möglich in die Lage versetzen, sich in moderne Wirtschaftskreisläufe zu integrieren. Es kann nicht sein, dass das Anmieten einer Wohnung daran scheitert, dass Banken Kunden ablehnen, von denen sie sich eine ansprechende Rendite versprechen!"

"Besonders freue ich mich darüber, dass die EU-Abgeordneten meinen Ansatz unterstützt haben, den Banken sehr genau vorzugeben, wie ein Basiskonto aussehen sollte, auf das sozial schwache Verbraucher Anrecht haben sollen. Wichtigster Punkt: Basiskonten sollen möglichst kostenfrei oder zu geringen Gebühren angeboten werden. Um das sicherzustellen, sollen die Mitgliedsstaaten verbindliche Obergrenzen festschreiben. Vorgeschlagen wird auch eine EU-weite Deckelung für Basis-Girokonten", so Klute.

"Wichtig ist auch, dass den Verbrauchern keine unnötigen bürokratischen Bürden aufgelastet werden. Im Gegenteil: Die Mitgliedsstaaten sollen besonderen Zielgruppen, wie etwa Menschen ohne festen Wohnsitz die nötigen Hilfestellungen an die Hand geben, damit sie ihr Recht auf ein Konto auch wirklich in Anspruch nehmen können."

"Eine Reihe von EU-Staaten, wie etwa Belgien und Dänemark, haben bereits positive Erfahrungen mit dem Verbraucherrecht aufs Girokonto gemacht. Die Zahl von Bürgern ohne Konto hat sich dort merklich reduziert. Was bleibt, ist das Problem, dass viele Bürger über ihre Rechte nicht ausreichend aufgeklärt sind. Deshalb freue ich mich auch sehr, dass Behörden aber auch Banken verpflichtet werden sollen, Verbraucher über ihr Recht auf ein Basiskonto zu informieren", so Klute.

EU-Kommissar Barnier hat in der gestrigen Aussprache versprochen, den Bericht aufzugreifen, und 2012 zum Jahr der Stärkung der Verbraucherrechte zu machen. Klute appelliert an die Kommission, es nicht bei Versprechen zu belassen: "Auch Banken haben eine Verantwortung an die Gesellschaft, die sie wahrnehmen müssen. Der Eindruck der Bürger sieht aber ganz anders aus: Wenn es hart auf hart kommt, gibt die EU lieber dem Lobbydruck der Banken nach, anstatt den Interessen der Mehrheit zu dienen. Die Kommission muss jetzt zeigen, dass es auch anders geht."

Strasbourg, 03. Juli 2012