30.07.2012, Cornelia Ernst (MdEP) / Ausgabe 07/2012

„Regionen fördern! Nicht bestrafen!" – Gegen eine Verschärfung der europäischen Sparpolitik

von Cornelia Ernst und Manuela Kropp

Am 12. Juni 2012 startete die linke Fraktion im Europaparlament die Kampagne „Regionen fördern! Nicht bestrafen!". Sie richtet sich gegen ein Vorhaben, das die deutsche Bundesregierung mit anderen Regierungen im Rat der Europäischen Union durchdrücken möchte. Mehr

30.07.2012, Sabine Wils (MdEP) / Ausgabe 07/2012

Es wird wieder Deutsch gesprochen - Die EU als Profitmotor des deutschen Kapitals

von Sabine Wils

Von EU-Gipfel zu EU-Gipfel wird die Umwandlung der Europäischen Union von einem Zusammenschluss von Nationalstaaten hin zu einem zentralistischen, bürokratischen Monster im Sinne des Finanzkapitals vorangetrieben. Angela Merkel – und alle sie tragenden deutschen Politiker von CDU über FDP, SPD und Grüne – setzen unter der Flagge einer Fiskalunion die Kontrolle und Bevormundung der Nationalstaaten sowie ihrer Parlamente durch. Mehr

30.07.2012, Gabi Zimmer (MdEP) / Ausgabe 07/2012

Austeritätspolitik: die Armut der anderen

von Gabi Zimmer und Thilo Janssen

Angela Merkels Jubel war groß, als die deutsche Nationalmannschaft das griechische Team bei der Europameisterschaft 2012 mit 4:2 aus dem Turnier warf. Kurz zuvor gab es ein „Endspiel um den Euro", zumindest war das in vielen deutschen Medien so zu lesen, bei dem am Ende die Menschen in Griechenland dem Druck des deutschen EU-Hegemonen unterlagen. Mehr

30.07.2012, Sabine Lösing (MdEP) / Ausgabe 07/2012

Konsequent gegen Rüstungsexporte

von Sabine Lösing

Am 13.6.2012 wurde im Europäischen Parlament fraktionsübergreifend eine Resolution zu den Verhandlungen auf UN-Ebene über den Waffenhandel angenommen. So erfreulich es ist, dass es fraktionsübergreifend eine große Übereinstimmung zu geben scheint, Rüstungsexporte wirksam zu beschränken, so fraglich ist es, ob es wirklich auf UN-Ebene eine effektive Regelung geben wird. Mehr

30.07.2012, Helmut Scholz (MdEP) / Ausgabe 07/2012

ACTA ad acta

von Helmut Scholz und Bernd Schneider

Das Europäische Parlament hat am 4. Juli das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Es war ein guter Tag für die Demokratie in Europa. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben sich erfolgreich gegen ACTA engagiert. Mehr

30.07.2012, Thomas Händel (MdEP) / Ausgabe 07/2012

Beschäftigung erhöhen, aber um welchen Preis?

von Thomas Händel und Karola Boger

Die EU-Kommission wird nervös. Während die Jugendarbeitslosigkeit immer neue Rekorde erreicht, rutschen die oft gepriesenen Ziele der EU-2020-Strategie in immer weitere Ferne: Erreicht werden soll u. a. eine Beschäftigungsquote von 75 % im Alter zwischen 20 und 64 Jahren, im Jahr 2020 sollen 20 Millionen Personen weniger unterhalb der Armutsgrenze leben müssen als im Jahr 2010. Mehr

30.07.2012, Jürgen Klute (MdEP) / Ausgabe 07/2012

Kulturförderung in Krisenzeiten

von Lothar Bisky

Kultur- und Bildungspolitik ist Ländersache – so das bekannte Klischee. Doch auch die Europäische Union hat kulturpolitische Aufgaben sowie mehrere Kommissarinnen und Kommissare für verschiede-ne kulturpolitische Themen – zum Beispiel Medien, Kultur in den Außenbeziehungen, klassische Kul-turförderung, Mehrsprachigkeit, Bildung, Sport, Urheberrecht oder Digitalisierung.