EU-Kommissionspräsident Barroso forderte neuen EU-Vertrag und verteidigte die Bankenaufsicht

Barroso-Show im Straßburger Europaparlament: Der EU-Kommissionspräsident hielt während des Richterspruchs in Karlsruhe seine »Rede zur Lage der Union«. Die Bankenaufsicht soll der erste Schritt einer vertieften EU-Föderation sein. Wie Europas starker Mann trat der Portugiese auf. Huldvoll schüttelte er Hände, sonnte sich im Blitzlicht der Fotografen, schien in Mimik und Gestik über allem zu stehen, was den Rest des Saals am Dienstagvormittag beschäftigte. Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kam in das EU-Parlament, um die künftigen Konturen der EU vorzuzeichnen. (...)

Detaildiskussionen mit den Abgeordneten verlegte Barroso auf den Nachmittag. Die Frage, warum dieser Vorschlag zur Bankenaufsicht am EU-Parlament vorbei lediglich von der Kommission und dem EU-Rat als Gremium der Mitgliedsstaaten verabschiedet werden soll, damit diese schon im Januar 2013 beginnen kann, wird ihm dort wohl gestellt worden sein. Mehrere Abgeordnete kritisierten dies bereits vorab, insbesondere da es unsinnig sei, auch kleinere Banken wie die Sparkassen unter EZB-Aufsicht zu stellen.

»Eine zentrale EZB-Aufsicht ist allein aus praktischen Gründen nicht möglich und sollte sich auf die großen systemrelevanten Banken beschränken«, sagte etwa Werner Langen (CDU). Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LINKEN, äußerte sich ebenfalls skeptisch. »Eine gemeinsame Bankenaufsicht zumindest für die Eurozone ist dringend erforderlich. Nur so kann bei Fehlentwicklungen einheitlich und frühzeitig gegen gesteuert werden. Allerdings nimmt der Kommissionsvorschlag zu wenig Rücksicht auf die unterschiedlichen Geschäftsmodelle und die Größe der mehr als 6000 Banken in der EU.«

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