Brüssel (nd). Die LINKE im Europäischen Parlament will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg prüfen lassen, ob die Verträge zum Fiskalpakt auf EU-Ebene rechtmäßig sind. Die Partei stützt sich dabei auf ein gestern in Brüssel vorgestelltes Gutachten, das sie bei dem Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano in Auftrag gegeben hatte. Fischer-Lescano, dessen Recherchen vor über einem Jahr die Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg ins Rollen brachten, kommt darin zu dem Ergebnis, dass der Fiskalvertrag sowohl formell als auch inhaltlich europarechtswidrig ist.

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