• FlickR/ Agencia Prensa Rural

In der Dezember-Plenarwoche stehen im EU-Parlament alle Zeichen auf Frieden und Menschenrechten. Nicht recht ins Bild wollen dazu zwei neue Freihandelsabkommen passen, über die die EU-Abgeordneten am Montag und Dienstag debattieren und entscheiden. Die Verhandlungen über das Abkommen mit Kolumbien standen wie bei kaum einem Handelsvertrag zuvor in der Kritik von Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und Umweltschützern.

Der Grund: Seit Jahrzehnten kämpft das Militär mit Guerrilla und paramilitärischen Gruppen über die Kontrolle auf dem Land. Angesichts der Gewinne, die Kokain-Kartelle und Bananenkonzerne versprechen, wurden in den vergangenen 25 Jahren geschätzte 3-5 Millionen Menschen von ihrem Land vertrieben. Kriegsverbrechen und Morde an Bauernführern und Gewerkschaftlern bleiben meist ungesühnt.

Jürgen Klute zur aktuellen Situation: „Verteidiger des Abkommens im EU-Parlament verweisen gerne auf den „Aktionsplan für Menschenrechte", zu deren Ausarbeitung sich die Regierung in Bogotá auf Druck des EU-Parlaments verpflichtet hat. Doch wie ist dann zu erklären, dass Amnesty International erneut die Alarmglocken schlagen muss, weil die für Desinteresse gegenüber Kriegsverbrechen bekannten Militärgerichte durch eine Verfassungsänderung für eine noch größere Zahl von Fällen zuständig werden sollen? Vieles spricht aber dafür, dass die EU-Kommission der Menschenrechts-Roadmap selbst wenig zutraut. Dies könnte auch erklären, wieso Druck für eine schnelle Abstimmung gemacht wurde – noch bevor erste Erfolge des Aktionsplans bewertet werden könnten."

Eine neue Studie, die am Mittwoch von Jürgen Klute und der Expertin für Finanz- und Handelspolitik Myriam Vander Stichele vorgestellt wurde, deutet jedoch darauf hin, dass das Abkommen zu einer massiven Eskalation von Gewalt und Rechtlosigkeit in Kolumbien, aber auch in Peru und Europa führen könnte. Ausgehend von neuen Untersuchungen über den Zusammenhang zwischen den mexikanischen Bandenkriegen und der Einführung der Nordamerikanischen Freihandelszone 1994, hat Stichele die Gefahren der nun vorliegenden Pläne untersucht.

Ihr Ergebnis: Geldwäsche, Steuerflucht und Drogenhandel könnten massiv Auftrieb erhalten. Entsetzt hat die Expertin festgestellt, dass im Gegensatz zu vergleichbaren Verträgen jegliche Schutzmechanismen fehlen, um den Zufluss von unversteuerten Einkünften und Schwarzgeldströmen zu kontrollieren. Während das Abkommen mit Mittelamerika entsprechende Schutzklauseln vorsieht, sieht die Kommission für den Vertrag mit Kolumbien nicht einmal ein Monitoring illegaler oder verdächtiger Kapitalströme vor. So findet sich im Abkommen zwar eine Garantie zum Schutz des Bankgeheimnisses, dafür aber keinerlei Klauseln zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Jürgen Klute: „Das Abkommen ist in der vorliegenden Form unakzeptabel. Es kann nicht im Interesse der EU-Abgeordneten sein, Beihilfe zur Geldwäsche zu leisten und kriminellen Banden die Arbeit zu erleichtern. Alles andere als eine Nachverhandlung dieses offensichtlich anrüchigen Hinterzimmerdeals wäre ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die sich für Transparenz und Menschenrechte engagieren."

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Unterschriftenkampagne gegen Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Peru und Mittelamerika HIER!