Schwarze Listen für Steueroasen, Bekämpfung der doppelten Nichtbesteuerung, eine einheitliche europäische Steueridentifikationsnummer: Mit diesen und einigen anderen Vorschlägen hofft die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten der EU dazu zu bewegen, gezielt gegen Steuerhinterziehung und kreative Steuervermeidung vorzugehen.

So zielt der Ende vergangener Woche vorgelegte Bericht unter anderem ausdrücklich auf die unterschiedlich strenge Steuergesetzgebung in der EU, die es Unternehmen und reichen Privatpersonen erlaubt, ihre Einnahmen in Ländern mit laxen Steuergesetzen anzugeben - um sie dann, in weiten Teilen am Fiskus vorbei, über außereuropäische Steuerparadiese zu buchen.

Beinahe in einem Nebensatz bekommt auch das wohl endgültig gescheiterte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sein Fett weg: Das Abkommen zielt darauf, dass Schweizer Banken anonymisiert das Geld deutscher Steuerhinterzieher teilweise versteuern und die Steuer an das deutsche Finanzamt überweisen. Die EU-Kommission fordert ebenso wie zahlreiche NGOs , die Linke, Grüne und SPD, einen automatischen Datenaustausch über Geldströme und -anlagen zwischen Staaten. Die EU-Kommission arbeitet bereits seit einigen Jahren an Abkommen zum automatischen Datenaustausch, die Verhandlungen waren jedoch ins Stocken geraten, nachdem die Bundesregierung mit der Schweiz über das oben skizzierte Abkommen zu verhandeln begann.

Die im Grundsatz zu begrüßende Initiative der EU-Kommission hat jedoch auch ihre Schwächen. So kann die Kommission in Steuerfragen zwar Vorschläge machen, das Europäische Parlament ist daran jedoch nur beratend beteiligt, bislang ist die Steuerpolitik der EU nicht vergemeinschaftet, was den skizzierten Steuerwettbewerb mit ermöglicht.

Schwarze Liste, leere Liste

Zudem gibt es schwarze Liste für Länder mit schwacher bzw. nicht vorhandener Steuerpolitik längst mehrere. Am bekanntesten ist wohl die Liste der OECD. Diese Liste ist jedoch kaum das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist: sie ist leer, sprich: die OECD verzeichnet zur Zeit keine "nicht kooperative Gesetzgebung in Steuerfragen" weltweit. Das allerdings bedeutet natürlich nicht, dass es keine Steueroasen gäbe, sondern lediglich, dass die Kriterien der OECD so weich sind, dass sie die Oasen nicht als solche erkennen. Hier kommt es also darauf an, dass die EU-Staaten sich auf sinnvolle Kriterien verständigen.

Aber auch beim konkreten Handeln zeigen sich Schwächen im Vorstoß der EU-Kommission. So birgt das diese Woche im Europäischen Parlament abgestimmte Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien ein hohes Risiko, der Steuervermeidung und Geldwäsche Vorschub zu leisten. (siehe hierzu den Beitrag in diesem Newsletter). Und bei der Regulierung von Schattenbanken, die als eines der nächsten Themen auf der Agenda der EU-Kommission steht, ist eine Beschränkung der Geschäftstätigkeit europäischer Banken mit Instituten in Steueroasen bislang eher unwahrscheinlich.

Mehr zum Thema:

Tackle Tax Havens, sehr informative Internetseite des Tax Justice Network zu Steueroasen (Englisch)
Internetseite der EU-Kommission zum aktuellen Vorschlag
Internetseite der OECD zu Steueroasen