• FlickR/ jnn1776

Die Rechte von ArbeitnehmerInnen spielen nur eine untergeordnete Rolle, die weitere Aufweichung des Datenschutzes ist zu befürchten und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch der Handel mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf den Tisch kommen: Helmut Scholz, für die LINKE im Europäischen Parlament mit den Plänen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA befasst, sieht das Programm ausgesprochen kritisch.

Am Donnerstag vergangener Woche sprach eine große Mehrheit des Parlaments für das entsprechende Verhandlungsmandat. Ein Teilerfolg: Kultur und audiovisuelle Medien sollen nach Wunsch des Parlements von den Verhandlungen ausgenommen werden. Zahlreiche Kunst- und Filmschaffende sowie Medien aus Europa hatten unter anderem befürchtet, dass im Zuge einer mit dem Abkommen angestrebten Liberalisierung Möglichkeiten wegfallen könnten, Filme und andere Kulturgüter öffentlich zu subventionieren. „Leider hat sich die Vernunft in anderen Bereichen des Mandats nicht niedergeschlagen", so der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Am Donnerstag hatte die Parlamentsmehrheit das Mandat befürwortet.

„Die Verhandlungen werden in einer Zeit härtester Auswirkungen der umfassenden Krise in der EU auf viele Millionen Menschen stattfinden", hatte Helmut Scholz zuvor im Plenum betont. Obgleich Rat, Kommission und Abgeordneten die Sorgen der Menschen – wie Genmanipulation in der Landwirtschaft und Bedrohung der kulturellen Vielfalt in Europa, Ausverkauf des Datenschutzes und Verringerung des Schutzes für Verbraucher und Arbeitnehmer oder ökologische Produktionskriterien und Energiekosten – seit langem bekannt seien, würden diese konsequent ignoriert: „Sie haben aus Ihrer ACTA-Niederlage nichts gelernt", so Helmut Scholz.

Jedes Abkommen müsse daran gemessen werden, ob es den Interessen der Bevölkerungen dient und zu sozialem und ökologischem Fortschritt und zu demokratischer Einbindung der betroffenen Gesellschaften führt. Die Kommission habe jedoch angekündigt, mittels der Verhandlungen die Regeln und Gesetze in Europa und den USA anzupassen und damit globale Regeln zu setzen. „Bleibt die Kommission bei ihrer erklärten Absicht von Deregulierung im Interesse von Wachstum und Arbeitsplätzen wird diese Deregulierung eine weitere Zerstörung europäischer Errungenschaften mit sich bringen."

Formal hat das Europaparlament zwar keine Mitsprachemöglichkeit beim Verhandlungsmandat - darüber entscheiden die 27 EU-Regierungen und die EU-Kommission. Seine Meinung hat aber dennoch Gewicht, weil es nach Abschluss der Gespräche dem Abkommen zustimmen muss.

Mehr zum Thema:
Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA) – Freihandelsabkommen der EU mit den USA / Positionspapier der Arbeiterkammer Österreich zum Freihandelsabkommen