Am 24. August 2012 nahm die Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin wie folgt Stellung zum Ausschluss Paraguays aus dem Mercosur: "Die EU ist fest entschlossen, ein Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur abzuschließen, und arbeitet weiter darauf hin. Es liegt am Mercosur zu entscheiden, wie er sich aufstellt." Nach dem Vertrag von Lissabon kann sich kein einzelner Mitgliedstaat mit einem von der EU abgeschlossenen internationalen Abkommen befassen, sondern dafür sind ausschließlich die Kommission und der Rat zuständig.

Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen wird die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin angesichts der jüngsten öffentlichen Erklärungen des deutschen Botschafters in Paraguay ergreifen, der verlauten ließ, dass – erstens – die EU nicht mit dem Mercosur verhandele, wenn Paraguay ausgeschlossen bleibe, und – zweitens – Paraguay weiterhin vollwertiges Mitglied des Mercosur sei?

2. Welche Maßnahmen wird die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin ergreifen, nachdem der deutsche Außenminister eine offizielle Einladung an einen Vertreter der Regierung Federico Francos ausgesprochen hat, obwohl das ordnungsgemäße Verfahren bei der Amtsenthebung des früheren Präsidenten Fernando Lugo vom Genfer Menschenrechtsausschuss, dem Mercosur, der OAS, der UNASUR und der CELAC in Frage gestellt worden ist und obwohl diese Einladung im Widerspruch zum allgemeinen Konsens in der Region steht?

Antwort der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Ashton im Namen der Kommission 24.4.2013

1. Der Herr Abgeordnete nimmt auf einen Artikel der lokalen Presse Bezug, in dem auf eine Äußerung des deutschen Botschafters in Asunción zur Beteiligung Paraguays an den Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur eingegangen wurde. In der betreffenden Pressekonferenz wurden jedoch die Beziehungen zwischen Deutschland und Federico Franco erörtert, nicht aber die Verhandlungen der EU mit Mercosur oder andere Themen, die mit der EU im Zusammenhang stehen. Der Botschafter Deutschlands sprach in seiner Eigenschaft als Vertreter seines Landes.

Die EU verhandelt mit dem Mercosur als einer regionalen Organisation, und es obliegt dem Mercosur, über seine interne Organisation zu entscheiden.

2. Guido Westerwelle handelte in seiner Eigenschaft als Außenminister Deutschlands.