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In früheren Antworten auf Anfragen zu den der Vorfällen in Curuguaty (Paraguay) und deren Behandlung durch die zuständigen Behörden erklärte die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, dass die EU-Delegation in Asunción das Rechtsverfahren gegen die 14 Kleinbauern verfolgt und darüber berichtet. Dieser Angelegenheit gebührt höchste Aufmerksamkeit, denn die Vorfälle, die sich am 15. Juni 2012 in Curuguaty ereigneten, führten unmittelbar zum politischen Verfahren gegen den damaligen Präsidenten Fernando Lugo und zu seiner anschließenden Amtsenthebung.

Zahlreiche Aspekte des Rechtsverfahrens werfen jedoch Zweifel auf, ob Mindeststandards im Hinblick auf ein ordentliches Verfahren eingehalten wurden. Besonders besorgniserregend erscheint, dass

— der für diesen Fall zuständige Staatsanwalt (Jalil Rachid) ein enger Freund der Familie Riquelme ist: Sein Vater war eng mit Blas Riquelme befreundet, der die umstrittenen Marina-Cue-Ländereien für sich beansprucht;

— Jalil Rachid selbst auf einer Pressekonferenz erklärte, er hätte nicht herausfinden können, wer die Polizisten getötet hätte, aber er hätte die 12 Bauern angeklagt, weil es außer Frage stehe, dass die Polizisten aus dem Hinterhalt überfallen wurden[1];

— die Angeklagten in der Sache Marina Cue in Präventivhaft gehalten wurden, obwohl keine Beweise vorgelegt wurden, die den Verdacht, dass die Angeklagten die Straftat begangen hätten, tatsächlich belegen, was eindeutig ein Verstoß gegen die Prozessordnung ist.

Bisher hat das Verfahren das Leben von Vidal Vega gekostet, der ein Hauptzeuge der Verteidigung war und ermordet wurde, und das Leben mehrerer anderer der Angeklagten, die in den Hungerstreik getreten sind, gefährdet.

Hält es die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin angesichts der schweren Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit, der Unabhängigkeit und des Rechts auf ein faires Verfahren, die aufgrund der genannten Punkte aufgeworfen werden, und angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit der paraguayischen Behörden, einen anderen Weg einzuschlagen, nicht für unbedingt notwendig, dass sich die EU für die Entsendung einer internationalen Mission einsetzt, die das Massaker von Curuguaty aufklären soll, das der Demokratie in Paraguay so schwer geschadet hat?

Antwort von Frau Ashton — Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin im Namen der Kommission

Die EU verfolgt die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Massaker in Curuguaty und die Tötung von Vidal Vega sehr aufmerksam.

Da die polizeilichen Ermittlungen in beiden Fällen derzeit noch nicht abgeschlossen sind, erscheint es gegenwärtig allerdings nicht angebracht, öffentlich Stellung zu nehmen oder die Situation zu bewerten.

[1] http://www.elnuevoherald.com/2013/03/13/1429847/paraguay-piden-atencion-para-presas.html