Linke Europaabgeordnete aus Deutschland und Spanien plädieren für ein gesamteuropäisches Sanierungskonzept für Opel. Erhalt der Arbeitsplätze und zukunftsorientierter Umbau des Unternehmens müssen Priorität haben.

Der neue OPEL-Großaktionär hat seine Sanierungspläne für das europäische Automobilunternehmen vorgelegt. Wenn die Übernahme von OPEL durch Magna zustande kommt, sollen bis zu 11.000 Arbeitsplätze in Europa wegfallen. Dem OPEL Werk in Antwerpen droht die Schließung, im spanischen Zaragoza sollen 1650 von 7500, in Bochum über 2000 Arbeitsplätze wegfallen. Die Europaabgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL Jürgen Klute (DIE LINKE) und Willy Meyer Pleite (Izquierda Unida) kritisieren diese Pläne und betonen ihre Solidarität mit den Beschäftigten an allen Standorten des Unternehmens.

"Die Situation macht deutlich, dass eine europäische Lösing für die Automobilbranche erforderlich ist", bemerkt der spanische Abgeordnete Willy Meyer Pleite. "Das schlimmste Szenario wäre, wenn sich jetzt die betroffenen Mitgliedstaaten mit Geschenken an den Konzern überböten, in der Hoffnung, der Stellenabbau möge woanders stattfinden," so Meyer Pleite weiter. Die Krise zeige, in welchem Ausmaß die Beschäftigten und Regierungen durch die Wirtschaft erpressbar seien.

Die Situation zeige auch deutlich, dass die Europäische Union über keine Instrumente verfüge, um der Krise sozial zu begegnen und Arbeitsplätze zu retten, kritisiert Jürgen Klute. "Es ist verständlich, wenn andere Mitgliedstaaten jetzt die Überprüfung der deutschen Staatsbeihilfen für OPEL fordern. Aber die EU kennt hier nur die Perspektive des Binnenmarkts, für soziale Konsequenzen bleibt sie blind."

Meyer Pleite ergänzt: "Kommissionspräsident Barroso hat vor seiner Wiederwahl damit geworben, dass er Arbeitsplätze sichern und die europäische Wirtschaft durch ökologischen Umbau zukunftsfähig machen wolle. Dafür hat er von allen Regierungschefs Unterstützung erhalten. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament kritisiert, dass die Politik Barrosos und der Mitgliedstaaten in der Realität nur den Regeln des Binnenmarktes gehorchen. Wenn die Regierungschefs in der EU es ernst meinen, müssen sie jetzt gemeinsam handeln und öffentliche vor private Profitinteressen stellen."

"Alle Investoren die als Bieter für OPEL im Spiel waren, haben Staatsgarantien einkalkuliert - sowohl RHIJ als auch Magna. Die Verlierer sind in jedem Fall die Beschäftigten und die Steuerzahler," so Jürgen Klute. "Damit nicht die Lohnabhängigen als Beschäftigte und Steuerzahler gegeneinander in Konkurrenz gesetzt werden braucht es jetzt eine europäische Wirtschaftsdemokratie. Wenn Unternehmen nur mit öffentliche n Mitteln gerettet werden können, dann müssen sie auch demokratischen Beschlüssen gehorchen."