Der Rat der Stadt Herne unterstützt die Ziele des Bündnisses „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern" und ruft die Herner Bevölkerung zur Teilnahme an der Großdemonstration am 14. September 2013 in Bochum auf. Die Städte im Ruhrgebiet und im ganzen Land sind dringend gebeten diesem Beispiel zu folgen und die Bevölkerung ihrer Gemeinden ebenfalls für die Großaktion in Bochum zu mobilisieren.

Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Herne ruft die Herner Bevölkerung auf, an der bundesweiten Demonstration des Bündnisses „UmFAIRteilen" am 14.9.2013 in Bochum teilzunehmen und bittet weitere Städte in NRW diesem Beispiel zu folgen.

Die stärkere Heranziehung von großen Vermögens- und Unternehmenseinkommen zur Finanzierung der notwendigen Investitionen im Bereich der Bildungs-, Sozial- und Strukturpolitik sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer aber auch eine zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelte Gewerbesteuer sind notwendig zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden.

Ohne einen Politikwechsel in diesem Bereich kommen die NRW-Gemeinden aus der Vergeblichkeitsfalle nicht heraus. Bis zu 25 Jahre permanenter Haushaltskonsolidierung in der Mehrzahl aller Städte und Gemeinden haben eine Rekordverschulung nicht abwenden können. Die Frage der Staatsfinanzen ist nicht alles, was uns bewegt. Ohne eine Perspektive für eine Lösung dieses Problems ist aber alles nichts.

Deshalb unterstützen wir das Bündnis „UmFAIRteilen", weil es auf die Erzeugung eines gesellschaftspolitischen Klimas gerichtet ist, um im Deutschen Bundestag einen Politikwechsel in dieser Frage möglich zu machen. Gelingt uns dies nicht, droht bis zum Ende dieses Jahrzehnts in Folge von Fiskalpakt und Schuldenbremse der Konsolidierungsstaat und damit weitere staatliche Budgetkürzungen in bisher unbekanntem Ausmaß.

Die beabsichtigte Demonstration am 14.9.2013 in Bochum ist geeignet die Überwindung der prekären Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden durch Umverteilung ins öffentliche Bewusstsein zu rufen und zu einem dringend notwendigen Politikwechsel beizutragen.

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Vorlage - 2013/0485

Betreff: Großdemonstration "UMfairTEILEN-Reichtum besteuern"
am 14.09.2013 in Bochum

- Antrag Die Linke Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel vom 05.07.2013 -

Status: öffentlich Vorlage-Art: Antrag Die Linke
Verfasser: Die Linke Ratsgruppe
Federführend: FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen

Rat der Stadt Entscheidung: mit Mehrheit angenommen
16.07.2013