Bis zu 300 afrikanische Flüchtlinge aus Libyen sind seit Ende März obdachlos in Hamburg. Viele Menschen haben sich mit ihnen solidarisiert. Der Hamburger SPD-Senat will sie zurückschicken nach Italien, wo sie 2011 nach den Wirren des libyschen Bürgerkriegs offiziell eingereist waren.

GRÜNE und die LINKE haben einen Aufruf präsentiert, der ein Abschiebe-Moratorium fordert (siehe unten), um Zeit für die Suche nach einer Lösung zu gewinnen. Die Erklärung wurde schon von vielen Persönlichkeiten und gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet. Zu den Unterstützern gehören unter anderem Rocco Schamoni und Peter Lohmeyer, aber auch Kirchenvertreter, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften. Der SPD-Senat wird darin aufgefordert, sich endlich für eine humanitäre Lösung zu öffnen und gleichzeitig im Bund und auf EU-Ebene für eine Lösung aktiv zu werden.

Eine Millionenstadt wie Hamburg muss es hinbekommen, diesen Menschen wenigstens eine Notunterkunft anzubieten, ohne gleich ihre Daten für eine Abschiebung zu erfassen. Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Aufrufs fordern außerdem die Überprüfung der Aufenthaltsperspektiven für die gesamte Gruppe und eine individuelle rechtliche Beratungsmöglichkeit. Unterzeichnen auch Sie diesen Aufruf!

Begründung: Hamburger Moratorium

In Hamburg lebt zurzeit eine Gruppe von Menschen, die vor dem Krieg in Libyen nach Italien geflüchtet waren. Sie nennen ihre Gruppe selbst „Lampedusa in Hamburg". Italien erhielt von der EU finanzielle Mittel, um die kriegsbedingte Einreise von vielen tausend Menschen kurzfristig bewältigen zu können. Damit wurde unter anderem deren Unterbringung in „temporären Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen" ermöglicht. Die Zahlungen der EU endeten Anfang 2013 und die „temporären Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen" wurden geschlossen. Betroffen waren 5.700 Personen, die berechtigt sind, sich in Italien aufzuhalten und dort zu arbeiten. Italien ist EU-Mitglied und damit haben die Menschen auch das Recht, sich in anderen Mitgliedstaaten der EU zu bewegen und so sind ca. 300 von ihnen zu uns gekommen.

Hamburg soll und will hier helfen:

Daher akzeptiert die Stadt die Anwesenheit der Gruppe, die sich selbst „Lampedusa in Hamburg" nennt und gewährt ihr ein Bleiberecht im Rahmen eines „Hamburger Moratoriums" für mindestens sechs Monate;

Die Zeit des Moratoriums soll genutzt werden, um auf Ebene der Innenministerkonferenz die Situation vorzutragen und gemeinsam für alle Bundesländer eine Lösung zu erarbeiten, die der spezifischen Not- und Fluchtsituation der Gruppe angemessen Rechnung trägt und dabei die Ausgangsfluchtsituation in Libyen mit berücksichtigt;

Auf EU-Ebene sollen Möglichkeiten beraten werden, um die Gleichbehandlungsrechte zu daueraufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang und die soziale Sicherung zu gewähren;

Jedem Mitglied der Gruppe soll verbindlich die Möglichkeit einer unabhängigen und individuellen Verfahrensberatung eingeräumt werden.

Hamburger Moratorium ist eine Initiative von
Bündnis 90/Die Grünen Hamburg, Bürgerschaftsfraktion und Landesverband HH
DIE LINKE Hamburg, Bürgerschaftsfraktion und Landesverband HH

Unterstützt von (u.a.):
Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland; Pastor Sieghard Wilm, St. Pauli Kirche; Pastor Martin Paulekuhn, St. Pauli Kirche; Peter Bremme, Fachbereichs-leiter ver.di Hamburg; Rocko Schamoni, Schriftsteller, Musiker; Ted Gaier, Musiker, Theaterschaffender; Christoph Twickel, Autor, Journalist; Peter Lohmeyer, Schauspieler; Anne Harms, Leiterin von fluchtpunkt - kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge; FC St.Pauli Fanclub Sprecherrat; Micha Joho, Vorsitzender des Einwohnervereins St. Georg von 1987; Isabel Artus, Vorsitzende der DGB-Jugend Hamburg; Ünal Zeran, Rechtsanwalt; Jack Kurfess, Geschäftsführender Intendant Deutsches Schauspielhaus; Amelie Deuflhard, In-tendantin der Internationalen Kulturfabrik Kampnagel; Ralf Henningsmeyer, Geschäftsführer GWA St. Pauli; Rebecca Lohse, stv. Geschäftsführerin GWA St. Pauli; Hanna Christian, GWA St. Pauli; Anja Bensinger-Stolze und Fredrik Dehnerdt, GEW-Vorsitzende Hamburg; Kay Kraack, Pastor St. Georg