• Pixelio/Andreas Preuß

In einer heißen Plenardebatte lieferten sich konservative Abgeordnete auf der einen sowie liberale, grüne, linke und sozialdemokratische Abgeordnete auf der anderen Seite einen heftigen Schlagabtausch. Die niederländisch Liberale Sophia in't Veld zum Beispiel drängte darauf, das Abkommen unverzüglich auszusetzen und eine juristische Untersuchung einzuleiten. Erst wenn klar ist, dass nicht gegen dieses Abkommen verstoßen worden sei, könne es wieder in kraft gesetzt werden. Würde sich aber zeigen, dass die Vereinbarung tatsächlich missachtet wurde, so gebe es nur eine Antwort: die sofortige Kündigung.

Ähnlich äußerte sich Cornelia Ernst für die LINKE: Trotz einer Stellungnahme der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström „erfahren wir nicht die Wahrheit darüber, was hier tatsächlich gelaufen ist." Sie weist außerdem darauf hin, dass selbst Datenschützer aus den USA der EU dringend dazu raten, das Abkommen auszusetzen und den Umgang damit zu überprüfen.

Aus dem konservativen Flügel des Europäischen Parlaments heißt es dagegen, man dürfe ein für die Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus so wichtiges Abkommen nicht leichtfertig aufkündigen. „Das wäre eine Stärkung des internationalen Terrorismus", erklärt Timothy Kirkhope von der europakritischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR). Dabei scheint es deren Abgeordnete ebenso wenig wie einige der Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) zu stören, dass es bislang noch keinerlei externe Untersuchung der Vorwürfe gegeben hat. Keiner der EU-Mitgliedstaaten hat bei der Europäischen Polizeibehörde Europol eine Prüfung erbeten.

Die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström sieht nur geringen Handlungsbedarf. Dabei bezieht sie sich auf ein Schreiben des zuständigen Vize-Finanzministers der USA, David Cohen und eine Aussprache mit ihm. Nach Ansicht Malmströms geht daraus hervor, dass es keinen Verstoß der USA gegen das Abkommen gegeben habe.

Das sehen linke Abgeordnete durchaus anders. Cornelia Ernst und der grüne Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sowie Sophia in't Veld sind sich einig: in seinem Schreiben räumt Cohen eindeutig ein, dass die USA das Abkommen nutzen, um auf Daten zugreifen zu können, die sie anders nicht erhalten und sehen darin einen eindeutigen Verstoß gegen das Abkommen: die Nutzung ist eindeutig formuliert: zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung. Dessen Nutzen übrigens wird nicht zuletzt sogar vom Bundeskriminalamt bezweifelt.

Ein entsprechender Antrag aus dem Parlament wird in der nächsten Plenarsitzung vom 21. bis 24. Oktober abgestimmt.

• Pressemitteilung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (Internetseite, Englisch)
• Auswertung des Bibliotheksdienstes des EU-Parlaments: The US surveillance programmes and their impact on EU citizens' fundamental rights (pdf, Englisch)