Es ist gut, dass den vor rund einem Jahr entlassenen Beschäftigten von Nokia Bochum mit insgesamt 11 Millionen Euro geholfen werden soll. Insbesondere das im Rahmen des von Bundesregierung und EU-Globalisierungsfonds vorgesehenen Pakets vorgesehene Transferkurzarbeitergeld ist dringend notwendig, um ein soziales Abrutschen der Entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verhindern. Das Europaparlament steht nun in der Verantwortung, dem bereits von der EU-Kommission bewilligten Anteil von 5,5 Millionen Euro so bald als möglich ebenfalls zu bewilligen. Als Mitglied des Europaparlaments aus Herne und zuständiger Abgeordneter der LINKEN für Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet werde ich mich hierfür besonders einsetzen.

Trotzdem bleibt die jetzt bewilligte Lösung sozial und politisch unbefriedigend. Unzureichend berücksichtigt beim vorliegenden Paket bleiben die betroffenen Zulieferer, wo ca. 2.000 Arbeitsplätze von der Werksschließung betroffen sind. Betroffen ist eine Region mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit von weit über 10 %, die jetzt von zusätzlichem Nachfrageausfall und sozialen Problemlagen getroffen wird. Viele der Betroffenen aus dem Werk in Bochum wohnen in meiner Heimatstadt Herne.

Die Europäische Union, die deutsche Bundesregierung und die Regierung Nordrhein-Westfalens dürfen auf keinen Fall Nokia aus der Verantwortung entlassen. Die Linke kämpft für eine andere Globalisierung, in der Beschäftigte nicht zum Spielball transnationaler Konzerne werden. Gegen Verlagerungsstrategien fordern wir ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen in nicht-insolventen Unternehmen. Die Regierungen Europas müssen endlich anfangen, die Globalisierung demokratisch zu gestalten, anstatt nur ihre Zwänge nachzuvollziehen und zu verschärfen.

Die EU muss endlich, mit einem koordinierten und langfristigen Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Klimaschutz und Energiewende, ökologischen Umbau (Verkehrs-, Chemie-, Abfall- und Agrarwende, Stoffmanagement), den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Infrastruktur, Bildung, Soziales, Kultur und medizinische Versorgung investieren. Auf diese Weise lassen sich zukunftsfähige und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze schaffen, von denen die Beschäftigten in Würde leben können und die ihnen eine Beteiligung an der gesellschaftlichen Wertschöpfung garantieren.

Deutschland sollte dies mit einem eigenen Zukunftsinvestitionsprogramm unterstützen, um die Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze aktiv zu fördern und endlich die nicht zukunftsfähige Exportorientierung unserer Wirtschaft zu überwinden.