Während Kanzlerin Merkel nach einer ausgesprochen dürftigen Erklärung aus den USA kurz vor der Bundestagswahl den Überwachungsskandal für beendet erklärt, machen die Abgeordneten in Straßburg Nägel mit Köpfen. Nach einer hitzigen Debatte bei der Plenarsitzung vor zwei Wochen setzt das Europäische Parlament nun die Regierungen der Mitgliedsländer massiv unter Druck: nach Willen der Parlamentarier soll das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA ausgesetzt werden. Hintergrund: Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die USA dieses Abkommen genutzt haben, um sich illegal personenbezogene Daten zu beschaffen. Das Abkommen regelt seit Sommer 2010 den Austausch von Bankdaten zwischen Behörden in der EU und den USA bei Verdacht auf Terrorismusfinanzierung.

In einem Schreiben an die Europäische Kommission räumt der zuständige Vize-Finanzminister der USA, David Cohen, sogar implizit ein, das Abkommen umgangen zu haben: unter Nutzung des SWIFT-Abkommens hätten die USA sich Daten verschafft, die sie auf anderem Wege nicht erhalten konnten.

Formell kann das Parlament zwar die Aussetzung des Abkommen nicht veranlassen, es fordert aber in der Entschließung die Kommission auf, tätig zu werden: die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird den Regierungen in den nächsten Tagen formell das Votum des Parlaments zustellen. Ob sich die Regierungen auf Seiten des Parlaments schlagen, steht in den Sternen: zwei Drittel der Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, damit das Abkommen ausgesetzt wird. Nach den zahmen Reaktionen der Staaten auf die Meldungen über die umfassende Überwachung aus den USA kann das zumindest bezweifelt werden – zumal laut einer Meldung von Spiegel Online der deutsche Innenminister Peter Friedrich massiven Druck auf die deutschen Unions-Europaabgeordneten ausgeübt haben soll, gegen die Aussetzung des Abkommens zu stimmen.

Die gemeinsame Entschließung von S&D, Grünen und Liberalen wurde im Parlament mit 280 gegen 254 bei 30 Enthaltungen angenommen, ein weiter gehender Antrag der GUE/NGL-Fraktion, der die Kündigung des Abkommens und ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Sicherheitsinteressen und individuellen Freiheiten fordert, wurde abgelehnt.