Anlässlich der morgigen Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen in Brüssel erklärt Jürgen Klute, MdEP (DIE LINKE): „Nach drei Jahren Stillstand gehen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei diese Woche in eine neue Phase. Das ist eine gute Nachricht: Die in der EU lebenden Bürger türkischer und kurdischer Abstammung wünschen sich, dass die Türkei ein Teil der Europäischen Gemeinschaft wird. Freundschaftliche Beziehungen zu einzelnen nationalen Regierungen sind keine Alternative zu solch einer dauerhaften politischen Integration in das europäische Projekt."

Klute, der auch Koordinator der ,Freundschaftsgruppe Kurdistan' im EU-Parlament ist, erklärt weiter: „Der Prozess über die Umsetzung europäischer Standards im Bereich der Regionalentwicklung sollte genutzt werden, um sicherzustellen, dass der wirtschaftliche Fortschritt der vergangenen Jahre in allen Provinzen ankommt. Die EU-Kommission fordert in ihrem aktuellen Fortschrittsbericht, dass die Empfehlungen des Europarates zur kommunalen Selbstverwaltung vollständig umgesetzt werden. Eine ehrgeizige Dezentralisierung wäre ein großer Fortschritt, der der kulturellen Vielfalt der Türkei gerecht würde."

„Es stimmt: Die Eröffnung des Beitrittskapitels Nummer 22 zur Regionalpolitik ist nicht der große Durchbruch in den Beitrittsverhandlungen. Der Aufnahmeprozess kann nur so schnell vorangehen, wie in der Türkei Fortschritte in Sachen Demokratisierung, Pressefreiheit und einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage erzielt werden. Wenn die Verhandlungen von allen Seiten jetzt ernsthaft, ehrgeizig, offen und respektvoll, können weitere Fortschritte schnell folgen", sagt der Europaabgeordnete.


Brüssel, 4. November 2013

• FlickR/ Adam Reeder