Offener Brief an Michelle Müntefering zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen

Sehr geehrte Frau Müntefering,

zunächst einmal gratulieren wir Ihnen zum Einzug in den Bundestag. Angesichts der aktuellen Verhandlungen mit der CDU zur Bildung einer großen Koalition, fordern wir Sie auf, sich in der Fraktion dafür einzusetzen, dass ein Politikwechsel gelingen kann. Dazu gehört zwingend die UmFairteilung von Reichtum.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass Sie als Herner Stadtverordnete sowohl dem von den LINKEN eingebrachten Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zum Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt" im September letzten Jahres, als auch unserem Antrag zur Unterstützung der Ziele des Bündnisses „UmFairteilen – Reichtum besteuern" im Juli diesen Jahres zugestimmt haben.

Ohne einen Politikwechsel in diesem Bereich – und das bedeutet:

• Heranziehung von großen Vermögens- und Unternehmenseinkommen zur Finanzierung von Bildung, Sozialwesen und Strukturpolitik,
• Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer,
• eine zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelte Gemeindewirtschaftssteuer

werden wir die chronische Unterfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden nicht überwinden.

Ohne einen Politikwechsel in diesem Bereich kommen die NRW-Kommunen nicht aus der Schuldenfalle raus. Das zeigen auch die aktuellen Vorschläge zur Haushaltssanierung in Herne, die mit Mehrbelastungen für die Einwohnerinnen und Einwohner und Ausdünnung der Infrastruktur einhergehen und trotzdem zu keinem ausgeglichenem Haushalt führen werden.

Sie haben die Chance zu beweisen, dass Politik vor Ort nicht nur leere Worte sind, wenn frau einmal in Berlin sitzt.

Mit solidarischen Grüßen