In den letzten Monaten häuften sich die Beschwerden griechischer Staatsbürger in Deutschland anlässlich des Vorgehens beim griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf. Die Beantragung eines Reisepasses dauert derzeit mindestens drei Monate, die Beantragung anderer Unterlagen wie Geburtsurkunden oder Heiratsurkunden mehrere Monate. Die Mitarbeiter des Generalkonsulats sind telefonisch derzeit überhaupt nicht mehr erreichbar. Diese Verzögerungen beeinträchtigen das Alltagsleben der griechischen Migranten in erheblichem Maße.

Mehrere Gespräche mit Vertretern des griechischen Konsulats führten nicht zu Verbesserungen. Die Angestellten führten an, dass sie aufgrund der Sparmaßnahmen der griechischen Regierung kaum in der Lage sind, die aufkommenden Aufgaben zu bewältigen. Es handelt sich hierbei um reale Folgen aus der Troika-Politik.

1. Wie bewertet die Kommission die Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst, die die EU von Griechenland eingefordert hat und die eine direkte Auswirkung auf die griechischen Staatsbürger haben, die in anderen EU-Ländern leben?

2. Ist sich die Kommission dieser Art der Folgen der rigiden Sparpolitik in den krisengeschüttelten EU-Mitgliedstaaten bewusst?

3. Wie können nach Ansicht der Kommission die notwendigen Dienstleistungen für die griechischen Bürger trotz der Sparmaßnahmen aufrechterhalten werden?

4. Erwägt die Kommission Maßnahmen einzuleiten, um notwendige Dienstleistungen für EU-Bürger trotz der Sparmaßnahmen aufrechtzuerhalten?

Antwort von Kommissar Rehn im Namen der EU-Kommission, 26.11.2013

Die im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms durchgeführte Reform der griechischen öffentlichen Verwaltung zielt auf die Schaffung einer modernen und transparenten öffentlichen Verwaltung ab, die den Bedürfnissen der griechischen Bürger und Unternehmen effizient und wirksam gerecht wird. Vor der Krise war der öffentliche Sektor in Griechenland äußerst ineffizient, belastete die öffentlichen Finanzen und die Wettbewerbsfähigkeit und erbrachte keine angemessenen Dienstleistungen. Diese Situation war eindeutig nicht tragbar und erforderte ehrgeizige Reformanstrengungen.

Eine beträchtliche Verschlankung der öffentlichen Verwaltung war zwar unvermeidlich, da das Land sich seinen überdimensionierten öffentlichen Sektor nicht leisten konnte, doch möchte die Kommission hervorheben, dass die Reformbemühungen ehrgeiziger sind und sehr viel mehr umfassen als lediglich einen Personalabbau. Im Rahmen des Programms werden Maßnahmen ergriffen, um den öffentlichen Sektor und dessen Verfahren zu modernisieren, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Qualität der Dienstleistungen zu steigern.

Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, dass geeignete Beamte eingestellt werden, ihre Leistung ordnungsgemäß bewertet wird und sie dort eingesetzt werden, wo man sie wirklich benötigt, damit die Qualität der Dienstleistungen für die griechischen Bürger nicht nur aufrechterhalten, sondern auch verbessert wird.