• FlickR/ Emma Brabrock

Das Europäische Parlament will die Rechte von Bankkunden und Kontolosen stärken. Sieben Monate nachdem die Kommission ihren Entwurf zur Zahlungskonten-Richtlinie vorgelegt hat, haben die Abgeordneten grünes Licht für Verhandlungen mit dem Rat gegeben.

In der gestrigen Plenardebatte haben die Abgeordneten ebenso wie Verbraucher-Kommissar Mimica ihr Ziel unterstrichen, die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern noch vor den Wahlen abschließen. Der Richtlinienentwurf wurde auf Druck des Parlaments vorgelegt, das 2012 eine entsprechende Initiative eingefordert hatte. Kernpunkt der Richtlinie ist die Einführung des Verbraucherrechts aufs Girokonto. Unabhängig von Wohnsitz oder Nationalität sollen Verbraucher den Anspruch auf ein kostenfreies oder kostengünstiges Guthabenkonto nutzen können.

Jürgen Klute, Berichterstatter des Parlaments kommentiert: „Mit der Zahlungskonten-Richtlinie wollen wir grundlegende Standards im Kundengeschäft der Banken einführen. Ein Konto ist kein Produkt wie jedes andere. Banken, die Verbrauchern, von denen sie sich keinen Gewinn erhoffen, die Einrichtung eines Kontos verwehren, schlagen den Betroffenen die Tür zur Teilhabe an einem geregelten Leben zu. Das ist nicht hinnehmbar und hemmt die Modernisierung der Gesamtwirtschaft.“

Klute weiter: „58 Millionen kontolose Bürger in der EU sind auch ein deutliches Zeichen, dass im Kundengeschäft der Banken einiges im Argen liegt. Es ist deshalb zentral, dass Banken ihre Gebühren in Kürze vergleichbar gestalten müssen, dass Verbraucher kostenlose und unabhängige Vergleichs-Websiten nutzen können und dass Banken einen schnellen und einfachen Kontowechsel garantieren müssen. Kommt ein Kontowechsel nicht in 14 Tagen zu Stande, müssen Banken für finanzielle Schäden des Kunden haften.“

„Als Folgewirkung der Krise setzt sich Selbstbedienungsmentalität gegenüber den Kunden zunehmend durch. Während viele Bankkunden mit der Preis-Leistungsqualität ihres Kontos nicht zufrieden sind, wechseln nur wenige ihren Anbieter - von funktionierendem Wettbewerb kann also keine Rede sein. Ich freue mich deshalb besonders, dass mein Vorschlag, die Einführung portabler Kontonummern oder mindestens automatischer Umleitungssysteme, ähnlich der Nachsendeaufträge für Briefe, in Angriff zu nehmen“, so Klute.

Strasbourg, 12.12.2013