• Milliyet Gazetesi

Zu den Angriffen auf kurdische Demonstranten und dem Rücktritt der nicht mit Politikverbot belegten Abgeordneten der verbotenen fortschrittlichen pro-kurdischen Partei DTP erklärt der Europaabgeordnete Jürgen Klute:

"Mit dem Verbot der pro-kurdischen DTP ist der Weg zu einer gleichberechtigten Lösung der Demokratie- und Kurdenfrage in der Türkei verbaut. Wenn die Europäische Kommission ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den türkischen Staatseliten wahren will, muss sie die Beitrittsverhandlungen jetzt aussetzen."

Jürgen Klute weiter: "Die Kurden dürfen den wirtschaftlichen und strategischen Interessen der EU an der Türkei nicht zum Opfer fallen. Unter den mit einem Politikverbot belegten Abgeordneten befindet sich auch Leyla Zana, die für ihr Engagement mit dem Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet wurde. Die kurdische Bevölkerung in der Türkei und ihre gewählten Vertreter dürfen nicht länger mundtot gemacht werden, ihre Interessen und Forderungen dürfen nicht als kriminell oder terroristisch abgestempelt werden. Das Verbot der DTP ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und führt in eine politische Sackgasse."

"Noch vor einem Jahr zeigte sich Erweiterungskommissar Rehn entschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen - im Falle eines Verbots der Partei des Regierungschefs Erdogan. Die DTP ist nicht weniger demokratisch und schützenswert wie die AKP, die Kommission darf hier keine Unterschiede machen. Ohne eine Reform der Verfassung, die den Kopenhagener Kriterien genügt, kann es keine Aufnahme in die EU geben", macht Klute unmissverständlich klar.

Klute abschließend: "Neben der Wahrung der politischen Rechte der Kurden muss die Türkei auch die wirtschaftliche Entwicklung des Südostens vorantreiben. Die Region darf nicht länger als Hinterhof des Landes missbraucht werden, in dem rücksichtslos Staudämme und Atomkraftwerke angesiedelt werden."

Strasbourg, 16. Dezember 2009

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