Deutsche Politiker zu Unrecht auf hohem Ross...
Frage auf Abgeordnetenwatch zu Korruption in Deutschland
Sehr geehrte Herr Klute,
was gedenken Sie zu tun, angesichts der Tatsache, dass laut aktuellen Erhebungen von Transparency International Deutschland nach wie vor in der Korruptionsliste im westeuropäischen Mittelfeld steht? Setzen Sie sich aktiv für eine Änderung des Korruptionsstrafrechts-auch in Betreff auf Abgeordnete-ein?
Für eine Antwort Ihrerseits Dank im Voraus
Mit freundlichem Gruß
--
Antwort von Jürgen Klute
Lieber Herr Kühn,
Ihre Empörung über das Versagen der deutschen Politik im Kampf gegen Korruption und Bestechlichkeit teile ich voll und ganz.
Eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze gegen Abgeordnetenbestechlichkeit und für angemessene Karenzzeiten von Politikern und Spitzenbeamten ist längst überfällig. Korruption und Bestechlichkeit untergraben die Demokratie und die Bereitschaft der Bürger sich konstruktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubringen.
Ihre Frage liegt bereits sehr lange zurück. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich ihre Beantwortung bislang hinten angestellt habe, da ein entsprechendes Handeln in erster Linie Sache des Bundestages ist, dem ich ja nicht angehöre. Was mich im Zusammenhang mit dem Versagen Deutschlands auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren besonders beschämt hat, war die Überheblichkeit und Verlogenheit, mit der gerade von deutscher Seite auf ähnliche Probleme in Griechenland gezeigt wurde. Dabei wurde ich in Gesprächen mit griechischen und portugiesischen Kollegen und Bürgern immer wieder auf die Rolle deutscher Unternehmen hingewiesen, die massgeblich in Korruptionsfälle in ihren Ländern verwickelt waren. Das solche Fälle dann zum Vorwand genommen wurden, um notwendige Unterstützungen hinauszuzögern, ist auch ein europäischer Skandal.
Bei diesen Anmerkungen möchte ich es hier belassen. Etwas mehr zu meinen Positionen zum Thema finden Sie hier (http://www.deutschlandfunk.de/karenzzeit-verhaltenskodex-fuer-scheidene-eu.795.de.html?dram:article_id=274736) oder hier (http://www.juergen-klute.eu/de/topic/77.lobbyismus.html).
Beste Grüsse,
Jürgen Klute
